Der Lichtenberger FahrRat – nächste Sitzung am 9.5.2022
Die nächste Sitzung des Lichtenberger FahrRates soll nun am 9.5.2022 von 17:30 – 19:30 stattfinden.
Hierfür können bereits jetzt die Vorschläge für die Tagesordnung eingereicht werden. Ebenfalls kann die Mitgliedschaft im FahrRat beantragt werden oder mensch sich zumindest als Gast anmelden.
Hier die Kontaktdaten: julia.wolf@lichtenberg.berlin.de
Mehr dazu unter:
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/buergerbeteiligung/artikel.510064.php
Wer kann im bezirklichen FahrRat laut Mobilitätsgesetz §37 (8) mitarbeiten?
„Der FahrRat soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Kammern, Bezirken und zivilgesellschaftlichen und weiteren Handelnden zusammensetzen. Er wirkt auf transparente und offene Verfahrensabläufe sowie die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen durch geeignete Beteiligungsverfahren zu einzelnen Themen der Radverkehrspolitik hin.“
In den vergangenen Jahren Verstöße gegen Geschäftsordnung
Dass einige im Bezirksamt Lichtenberg mit dem Mobilitätsgesetz nichts anfangen wollen, ist ja hinlänglich bekannt. Dass auch gegen die Geschäftsordnung des FahrRates in §3 (1) verstoßen wird und Sitzungen nur im Jahresrythmus stattfinden ist klar zu kritisieren.
Unsere Forderungen für den FahrRat
- Eine Geschäftsordnung für den Lichtenberger FahrRat, die den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes gerecht wird und wirkliche Mitgestaltung der bezirklichen Akteure ermöglicht.
- Einen Lenkungskreis Mobilitätsgesetz innerhalb des FahrRats, der die Arbeit des Verkehrsstadtrats und des SGA in monatlichen Sitzungen begleitet und unterstützt.
Warum werden BVV-Beschlüsse nicht umgesetzt? Weiterhin keine öffentlich zugänglichen Protokolle
Weiterhin ist es nicht nachzuvollziehen, dass das Bezirksamt Lichtenberg die Beschlüsse der BVV Lichtenberg sowie seine eigenen Stellungnahmen nicht umsetzt und die Protokolle der FahrRats-Sitzungen immer noch nicht veröffentlicht:
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7370
