Resolution des Lichtenberger FahrRats vom 6.7.2023 gegen den Stopp der Radverkehrsprojekt durch Manja Schreiner

Auf der Sitzung des FahrRates des Bezirks Lichtenberg am 6.7.2023 zeigten sich viele Mitglieder durch den von der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner, per Pressemitteilung am Vortag verhängten Baustopp für fünf wichtige Radverkehrsprojekte empört und betroffen. Unter diesen Stopp der Senatorin fällt auch der seit 2017 geplante geschützte Radstreifen in der Siegfriedstraße zwischen Rüdiger- und Bornitzstraße. Für dieses Vorhaben wurde von früheren Stadträten mit intensiver Unterstützung des FahrRats und Bürgerbeteiligung eine Kompromissvariante entwickelt, um den verschiedenen Bedürfnissen und planerischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Mittlerweile liegen auch alle Planungsunterlagen vor, so dass die Umsetzung im vierten Quartal 2023 starten sollte, aber nun auf unbestimmte Zeit gestoppt wurde. Angesichts der gefährlichen Verkehrssituation in diesem Straßenabschnitt, die sogar noch während der verzögerten Planungsphase ein Todesopfer forderte, äußert der Lichtenberger FahrRat sein Befremden zum Umsetzungsstopp und sieht sich in seinen Beteiligungsrechten entsprechend Mobilitätsgesetz unzulässig eingeschränkt, weswegen der FahrRat folgende Resolution an die Hausleitung von SenMVKU verabschiedet hat:

Der FahrRat Lichtenberg fordert Beteiligung.

1) Gemäß §37 (8) des MobG BE soll der bezirkliche FahrRat bei größeren Radverkehrsmaßnahmen das Bezirksamt beraten. Das Handeln der SenMVKU hat dies unmöglich gemacht. Daher missbilligt der FahrRat Lichtenberg die Missachtung der gesetzlichen Regeln des MobG BE durch die SenMVKU und fordert die Möglichkeit der Beteiligung des bezirklichen FahrRats zur Abwägung der Interessen in der Stadtgesellschaft.

2) Wir fordern die Freigabe zugesagter Mittel und die Fortsetzung der Umsetzung der Planung durch die SenMVKU für Radwegeprojekte in Lichtenberg.

3) Wir fordern insbesondere, die bereits sehr weit fortgeschrittene Planung für eine sichere Radinfrastruktur in der Siegfriedstraße wie geplant ab Herbst 2023 umzusetzen.

Über den FahrRat:
Der FahrRat ist das Gremium im Bezirk Lichtenberg, in dem die Bezirksstadträtin für den öffentlichen Raum und ihre Mitarbeitenden zusammen mit am Fahrradverkehr interessierten Akteur*innen der Zivilgesellschaft (ADFC Stadtteilgruppe, Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg, Bürgervereine u.v.m.) und den in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen alle Belange des Radverkehrs diskutieren.

Hier die entsprechende Pressemitteilung des Bezirksamts Lichtenberg zur Resolution des FahrRates Lichtenberg.

Hier ein Beitrag zur Beteiligungs- und Planungsgeschichte des geschützten Radstreifens in der Siegfriedstraße.