Ausbau der Radinfrastruktur – Hintere Plätze für Lichtenberg

Der Berliner Senat hat am 9.7.2021 den Fortschrittsbericht zum Ausbau der Radinfrastruktur für das Jahr 2020 vorgelegt (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3931.pdf ). Neben vielen Aussagen zum Stand der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes für den Radverkehrsbereich finden sich im Bericht auch detaillierte Ausbauzahlen für jeden Bezirk. Auf der Grundlage dieser Zahlen ist ein transparenter und aussagekräftiger Vergleich der Aktivitäten von Verkehrsstadträt:innen und Straßen- und Grünflächenämtern für diesen Teilbereich der Mobilitätswende berlinweit möglich. Im Folgenden stehen nun die erreichten Zahlen und daraus errechneten Vergleichsplatzierungen für die Aktivitäten des Bezirks Lichtenberg im Vordergrund.

Bezirkliches Radverkehrsprogramm

Das bezirkliche Radverkehrsprogramm stellt den Berliner Bezirken Landesmittel für die Verbesserung der Radverkehrsanlagen zur Verfügung. Im Rahmen dieser Statistik wird also erfasst, für welche Radinfrastrukturprojekte die Bezirke bei SenUVK Mittel beantragt haben. Hierbei nicht erfasst werden Grünbeschichtungen, Pop-Up Radwege und Straßenneubauprojekte.

In Abbildung 1 ist ablesbar, dass Lichtenberg Aktivitäten mit insgesamt 5,5 km Radinfrastruktur realisiert bzw. geplant hatte. Im Vergleich zu den anderen Bezirken sind das eher verhaltene Aktivitäten, so dass Lichtenberg in den Berliner Radverkehrscharts nur auf Platz 10 von 12 steht.

Geschützte Radfahrstreifen

Als Teil der Mobilitätswende wird besonderer Wert auf geschützte Radstreifen („Protected Bike Lanes“) gelegt, da diese durch Poller und vergleichbare Trennelemente eine physische Abgrenzung vom motorisierten Individualverkehr gestatten und damit die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen. Wie in Abbildung 2 dargestellt, plante Lichtenberg nur 1 km Protected Bike Lanes, womit der Bezirk leider nur Platz 7 von 12 erreicht.

Pop-Up Radwege und Fahrradstraßen

Da der Lichtenberger Verkehrsstadtrat Martin Schäfer (CDU) ein erklärter Gegner von Pop-Up Radwegen ist, hat Lichtenberg, im Unterschied zu sieben anderen Berliner Bezirken, keinerlei Pop-Up Radwege eingerichtet. Hier steht der Bezirk also auf dem letzten Platz.

Auch bei der Neueinrichtung von Fahrradstraßen hat sich Lichtenberg im Jahr 2020 schwergetan und im Unterschied zu sechs anderen Bezirken keinerlei neue Fahrradstraße ausgewiesen. Wiederum platziert sich Lichtenberg ganz am Ende der bezirklichen Radverkehrscharts.

Neue Fahrradbügel

Vergleichbar zum bezirklichen Radverkehrsprogramm erhalten die Bezirke auch für den Ausbau von Fahrradbügeln Landesmittel. Abbildung 3 stellt den so finanzierten Ausbau von Fahrradbügeln in Regie der Bezirke im Jahr 2020 dar.

Mit 162 neu errichteten Fahrradbügeln steht Lichtenberg nur auf Platz 8 von 12 der Berliner Radverkehrscharts.

Zusammenfassung

Für das Jahr 2020 blieben die Lichtenberger Aktivitäten für den Ausbau der Radinfrastruktur deutlich hinter den gesetzlich geforderten Notwendigkeiten aus dem Mobilitätsgesetz zurück. Der Bezirk liegt deutlich unter dem Durchschnitt der Berliner Bezirke und steht bei allen relevanten Vergleichskriterien auf den hinteren Plätzen. Sowohl an dem dargestellten Versagen bei der Realisierung einer sicheren Infrastruktur für Radfahrende als auch an der mangelhaften Zusammenarbeit des Lichtenberger Verkehrsstadtrats Martin Schäfer (CDU) im FahrRat wird deutlich, dass in der Lichtenberger Mobilitätspolitik ein politischer Neuanfang notwendig scheint, damit endlich Fortschritte für Radfahrende im Alltag ankommen.