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Der lokal-o-mat für Lichtenberg ist online

Gut gewählt: Der lokal-o-mat für Lichtenberg ist online

Wenn für den 26. September zur Wahl aufgerufen wird, sind die Berliner:innen gleich mehrfach gefragt. Neben der Bundestagswahl und der Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet die Stimmabgabe an diesem Tag auch, wie die Politik in den Berliner Bezirken in den kommenden fünf Jahren gestaltet werden soll.

Viele der Wahlberechtigten sind noch immer unschlüssig, die detaillierte Lektüre der zahlreichen Parteiprogramme ist sehr aufwendig und die Abwägung zwischen persönlichen Präferenzen ausgesprochen komplex. Eine gute Orientierungshilfe kann der lokal-o-mat geben – gewissermaßen der kleine Bruder des Wahl-O-Mat auf kommunalpolitscher Ebene.

Für den Bezirk Lichtenberg hat ein zehnköpfiges Team die Inhalte erarbeitet und formuliert. Unter den 30 Thesen finden sich etliche Fragen, die ganz unmittelbar auf den Mobilitätsbereich abzielen. Dass sich diese Thematik auch zielgenau im lokal-o-mat wiederfindet, ist u.a. Frank Neumann vom Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg zu verdanken: „In der Jury haben wir gemeinsam die größten Baustellen für die Verbesserung der Mobilität im Bezirk identifiziert. Mit dem lokal-o-mat wollen wir die Einwohner:innen von Lichtenberg darin ermutigen, sich an der Wahl zu beteiligen und sich mit kommunalpolitischen Fragestellungen auseinanderzusetzen. Die Verkehrswende wird angesichts wachsender Einwohner:innenzahlen und der notwendigen Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes bis 2030 in der kommenden Legislaturperiode ein Schlüsselthema politischen Handelns sein.“.

Zum lokal-o-mat gibt es hier Informationen: https://lokal-o-mat.de/

Die Lichtenberger Thesen sind unter https://tool.lokal-o-mat.de/tool/lichtenberg/ zu finden.

Schlüsselthema: Mit dem Ausgang der Wahl am 26. September wird sich entscheiden, ob/wie es mit der Verkehrswende in Lichtenberg vorangeht. (Foto: Segun Famisa)

Radinfrastruktur in Lichtenberg

Ausbau der Radinfrastruktur – Hintere Plätze für Lichtenberg

Mobilitätswende in Lichtenberg: Hier sind noch etliche Hürden zu überwinden

Der Berliner Senat hat am 9.7.2021 den Fortschrittsbericht zum Ausbau der Radinfrastruktur für das Jahr 2020 vorgelegt (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3931.pdf ). Neben vielen Aussagen zum Stand der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes für den Radverkehrsbereich finden sich im Bericht auch detaillierte Ausbauzahlen für jeden Bezirk. Auf der Grundlage dieser Zahlen ist ein transparenter und aussagekräftiger Vergleich der Aktivitäten von Verkehrsstadträt:innen und Straßen- und Grünflächenämtern für diesen Teilbereich der Mobilitätswende berlinweit möglich. Im Folgenden stehen nun die erreichten Zahlen und daraus errechneten Vergleichsplatzierungen für die Aktivitäten des Bezirks Lichtenberg im Vordergrund.

Bezirkliches Radverkehrsprogramm

Das bezirkliche Radverkehrsprogramm stellt den Berliner Bezirken Landesmittel für die Verbesserung der Radverkehrsanlagen zur Verfügung. Im Rahmen dieser Statistik wird also erfasst, für welche Radinfrastrukturprojekte die Bezirke bei SenUVK Mittel beantragt haben. Hierbei nicht erfasst werden Grünbeschichtungen, Pop-Up Radwege und Straßenneubauprojekte.

Abbildung 1: Ausbau der Radinfrastruktur des bezirklichen Radverkehrsprogramms (Quelle: SenUVK)

In Abbildung 1 ist ablesbar, dass Lichtenberg Aktivitäten mit insgesamt 5,5 km Radinfrastruktur realisiert bzw. geplant hatte. Im Vergleich zu den anderen Bezirken sind das eher verhaltene Aktivitäten, so dass Lichtenberg in den Berliner Radverkehrscharts nur auf Platz 10 von 12 steht.

Geschützte Radfahrstreifen

Als Teil der Mobilitätswende wird besonderer Wert auf geschützte Radstreifen („Protected Bike Lanes“) gelegt, da diese durch Poller und vergleichbare Trennelemente eine physische Abgrenzung vom motorisierten Individualverkehr gestatten und damit die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen. Wie in Abbildung 2 dargestellt, plante Lichtenberg nur 1 km Protected Bike Lanes, womit der Bezirk leider nur Platz 7 von 12 erreicht.

Abbildung 2: Ausbau von geschützten Radfahrstreifen (Quelle: SenUVK)

Pop-Up Radwege und Fahrradstraßen

Da der Lichtenberger Verkehrsstadtrat Martin Schäfer (CDU) ein erklärter Gegner von Pop-Up Radwegen ist, hat Lichtenberg, im Unterschied zu sieben anderen Berliner Bezirken, keinerlei Pop-Up Radwege eingerichtet. Hier steht der Bezirk also auf dem letzten Platz.

Auch bei der Neueinrichtung von Fahrradstraßen hat sich Lichtenberg im Jahr 2020 schwergetan und im Unterschied zu sechs anderen Bezirken keinerlei neue Fahrradstraße ausgewiesen. Wiederum platziert sich Lichtenberg ganz am Ende der bezirklichen Radverkehrscharts.

Neue Fahrradbügel

Vergleichbar zum bezirklichen Radverkehrsprogramm erhalten die Bezirke auch für den Ausbau von Fahrradbügeln Landesmittel. Abbildung 3 stellt den so finanzierten Ausbau von Fahrradbügeln in Regie der Bezirke im Jahr 2020 dar.

Mit 162 neu errichteten Fahrradbügeln steht Lichtenberg nur auf Platz 8 von 12 der Berliner Radverkehrscharts.

Abbildung 3: Neu errichtete Fahrradbügel (Quelle: SenUVK)

Zusammenfassung

Für das Jahr 2020 blieben die Lichtenberger Aktivitäten für den Ausbau der Radinfrastruktur deutlich hinter den gesetzlich geforderten Notwendigkeiten aus dem Mobilitätsgesetz zurück. Der Bezirk liegt deutlich unter dem Durchschnitt der Berliner Bezirke und steht bei allen relevanten Vergleichskriterien auf den hinteren Plätzen. Sowohl an dem dargestellten Versagen bei der Realisierung einer sicheren Infrastruktur für Radfahrende als auch an der mangelhaften Zusammenarbeit des Lichtenberger Verkehrsstadtrats Martin Schäfer (CDU) im FahrRat wird deutlich, dass in der Lichtenberger Mobilitätspolitik ein politischer Neuanfang notwendig scheint, damit endlich Fortschritte für Radfahrende im Alltag ankommen.

Bitterer Bericht aus dem Verkehrsausschuss der BVV


Finster: Benachteiligung von Fuß- und Radverkehr am Ostkreuz – Parkplätze statt Fuß- und Radweg

Die Beispiele, die während der Sitzung genannt wurden, sind haarsträubend: Verkehrssituationen, in denen Radfahrende und zu Fuß Gehende und Anwohner*innen dauerhaft benachteiligt und teilweise krass gefährdet werden. 

Treskowallee

Zu Beginn der Veranstaltung stellte eine Anwohnerin die Frage zur Radweg-Situation auf der Treskowallee Richtung Süden, wo man ab der Hönower Straße auf die zweispurige Straße gelenkt wird, ohne auf das Ende des Fahrradweges hingewiesen zu werden. Sie äußerte stellvertretend für viele andere Radfahrer*innen den Wunsch nach einer Beschilderung, um wenigstens auf diese Gefahrenquelle hinzuweisen. 

Das Straßen- und Grünflächenamt unter Leitung von Herr Schleusener verwies jedoch lediglich auf den digitalen Kommunikationsweg. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf! Die berechtigte Sorge um Leib und Leben scheint von den Verantwortlichen nicht entsprechend ernst genommen und mit gebotener Dringlichkeit behandelt zu werden. Auch Autofahrende werden so in Gefahr gebracht, einen Personenschaden zu verursachen.

Herzbergstraße

Der Antrag zum Schutz der geplanten Radwege in der Herzbergstraße wird bis März vertagt, da zunächst das Straßen- und Grünflächenamt die ursprüngliche und die beantragte Form ausarbeiten soll, bevor der Antrag abgestimmt wird. Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen hatte bereits mit 9 zu 4 Stimmen die Ablehnung empfohlen und mit Einschränkungen des Wirtschaftsverkehrs argumentiert. 

Diese Argumentation halten wir für skandalös und nicht nachvollziehbar. Zum einen sagt das Mobilitätsgesetz (das für ganz Berlin gilt, also auch in Lichtenberg), dass dem Umweltverbund Vorrang gebührt und für Radstreifen und deren angemessenen Schutz zu sorgen ist.  

Zum anderen verbessern zugeparkte Radstreifen definitiv nicht den Zugang zum angrenzenden Wirtschaftsgebiet wie dem Dong-Xuan-Center. Von Sicherheitserwägungen mal ganz abgesehen, denn parkende Autos stellen die Feuerwehr immer wieder vor große Schwierigkeiten, geschützte Radstreifen hingegen sind kein Hindernis.

Kiezblocks

Zu “guter Letzt” wurde von der Linken noch ein Antrag für Maßnahmen zur Unterbindung von Durchgangsverkehr in Wohngebieten gestellt, der ebenfalls mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt wurde. CDU und SPD befanden den Antrag für “zu allgemein” und wollten sich deshalb nicht dafür aussprechen. 

Auch dieses Votum halten wir für schlimm und schlicht unglaubhaft, denn genau die Offenheit des Antrags erlaubt die Prüfung geeigneter Maßnahmen vor Ort, um auf diesem Weg mehr Verkehrsberuhigung in Wohngebieten zu erreichen. 

Wir verweisen auf die Podiumsdiskussion am 13. Februar um 19 Uhr in der Alten Schmiede (siehe oben), wo das Prinzip der Kiezblocks auf Ebene der Landespolitik näher beleuchtet wird. Vielleicht holen sich die Lichtenberger Verantwortlichen dort Anregungen für eine gesetzeskonforme und zukunftsweisende Verkehrspolitik. Wir werden eine solche weiterhin fordern – und die Blockadehaltung der Verantwortlichen weiter kritisieren.