BVV-Beschlüsse zum Thema Radverkehr von 1/2018 bis 6/2022: Kein Antrag vollständig umgesetzt
Wenn mensch auf Lichtenberger Radwegen unterwegs ist, fällt deren lückenhafter und häufig schlechter Zustand ins Auge. Eigentlich sollte das doch nicht der Fall sein, da in der Lichtenberger BVV in den letzten Jahren viele Beschlüssen in Sachen Radverkehr gefällt wurden. Um diesen Widerspruch zwischen Anspruch und Realität aufzuklären haben wir uns angesehen, wie gut das Bezirksamt in Form der jeweiligen CDU-Verkehrsstadträte die Beschlüsse der BVV Lichtenberg zum Thema Radverkehr umgesetzt hat. Dafür haben wir in der BVV-Drucksachendatenbank die relevanten Beschlüsse im Zeitraum vom 1.1.2018 -30.6.2022 gesucht. Eine Aufstellung dieser Beschlüsse findet sich am Ende des Artikels.
Bei der Auswertung fällt auf, dass kein einziger Beschluss aus diesem Zeitraum vollständig umgesetzt wurde. Insgesamt sind auch nur für wenige Vorhaben Teilerfolge zu vermelden. Für 5 Vorhaben ist die Umsetzung auf der bezirklichen Seite und für 3 Projekte bei SenUMVK bzw. infravelo in Arbeit.
Erstaunlicherweise liegt für immerhin 11 Beschlüsse keinerlei Bericht vor, wobei diese Vorhaben zum Teil auf die Jahre 2018, 2019 und 2020 datieren. Insbesondere diese hohe Anzahl von nicht bearbeiteten Beschlüssen sehen wir sehr kritisch. Hier wird deutlich, dass sowohl Martin Schaefer als auch sein Amtsvorgänger Hr. Nünthel eine politisch motivierte Amtsführung an den Tag legen, mit der demokratisch gefällte Entscheidungen in der Umsetzung um viele Jahre verzögert werden. Da Martin Schaefer durch einen BVV-Beschluss eine zusätzliche Stelle als Radverkehrsplaner:in angeboten wurde, er dies aber explizit abgelehnt hat (Drucksache 1775/VIII – Zwischenbericht vom 19.08.2021), wird hier ein große Widerspruch sichtbar. Von Seiten Martin Schaefers wird ja immer wieder gerne auf die komplizierten Abstimmungsprozesse zwischen dem Bezirk und SenUMVK verwiesen. Andererseits lehnt er die angebotenen Möglichkeiten für Schnellbauverfahren (z.B. Pop-Up Radwege) ja immer wieder ab.
Hier die Übersicht zu den 29 Beschlüssen aus dem Zeitraum 1.1.2018 -30.6.2022 :
| Abgeschlossen | Vollständig umgesetzt | 0 |
| Nicht umsetzbar | 3 | |
| In Bearbeitung – Berichte liegen vor | Bei SenUMVK/infravelo in Arbeit | 3 |
| Umsetzung ist in Arbeit | 5 | |
| Bisher nicht umgesetzt | 5 | |
| Sonstiger Status | 2 | |
| Nicht bearbeitet | Kein Bericht | 11 |
| Gesamt | 29 |
Zur besseren Nachvollziehbarkeit haben hier die einzelnen BVV-Beschlüsse mit den jeweiligen Links in die BVV-Datenbank und Anmerkungen zum Bearbeitungsstand zusammengestellt:
Robert Klages hat das Thema im Newsletter vom 16.1.2023 aufgearbeitet und Martin Schaefer Raum für eine Stellungnahme gegeben.
