Unsere Protestdemo am 9.12.2021 vor der Max-Taut-Aula, rote Karten für Martin Schaefer und Forderungen an das neue Bezirksamt

Am 9.12.2021 standen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg die Wahlen zum Bezirksamt an, d.h. es sollten der Bürger:innenmeister und die Stadträt:innen durch die BVV gewählt werden. 

Im Vorfeld der BVV-Wahlen hatten die ADFC Stadtteilgruppe Lichtenberg und unser Netzwerk gemeinsam alle Lichtenberger Parteien befragt, ob Sie sich zukünftig für den Ausbau von Radwegen einsetzen wollen. Wir wollten wissen, wie Bau und Unterhaltung von Radwegen beschleunigt werden können. In ihren Antworten haben neben den Grünen auch Linke und SPD klar gemacht, dass es deutliche Fortschritte für die Sicherheit von Radfahrenden in Lichtenberg braucht und sie diese voranbringen wollen. Viele Lichtenberger:innen haben auch aus diesem Grunde ihre Stimmen an diese Parteien gegeben. 

Im Vorfeld der Wahlen zum Bezirksamt am 9.12.2021 haben sich die Linke, SPD und der CDU zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Als Verkehrsstadtrat stand mit Martin Schaefer (CDU) ein Politiker zur Wiederwahl an, der die Erwartungen genau dieser Wähler:innen in der Vergangenheit bitter enttäuscht hat. Herr Schaefer hat sich durch seinen Unwillen bei der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, gegenüber Popup-Radwegen und seine insgesamt dürftige Bilanz für dieses Amt leider disqualifiziert.

Danke an alle anwesenden Mitstreiter:innen und die Organisator:innen für Unterstützung und Vorbereitung der Demo: Carlesshorst, Changing Cities und ADFC.

Rote Karten/Laternen für Martin Schaefer (CDU):

Aus diesen Gründen haben wir Hr. Schaefer einige rote Karten gezeigt, deren Begründungen er sich angehört und teilweise sichtbar zur Kenntnis genommen hat. Dafür zollen wir ihm  Respekt und hoffen auf entsprechende Aktionen seinerseits in der neuen Legislaturperiode.

1. Rote Karte/Laterne für Martin Schaefer:

Es gibt keine Popup-Bikelanes in Lichtenberg, weil Lichtenberg Verkehrswende angeblich viel besser kann als Bezirke mit temporären Radstreifen. Auf den Straßen ist davon nichts zu sehen. Im Gegenteil, denn z.B. bei einer Fahrt auf der Frankfurter Allee von Friedrichshain nach Lichtenberg nehmen wir auf dem Rad sofort den Mangel an Veränderungswillen wahr – in der Gegenrichtung fahrend erleben wir, wie dem Fuß- und Radverkehr ab der Bezirksgrenze plötzlich Raum gegeben gegeben wird. Dies ist symptomatisch für die einseitige Auslegung von Herrn Schaefers Versprechen “bei der Verkehrspolitik alle Verkehrsteilnehmer:innen mitnehmen zu wollen”. Zu Fuß Gehende und Radfahrende sind damit offenbar nicht gemeint – sie werden stehen gelassen.

2. Rote Karte/Laterne für Martin Schaefer: 

Für die bereits seit 2017 diskutierte Radinfrastruktur in der Siegfriedstraße ist der Baubeginn nun für Herbst 2022 anvisiert – das bedeutet in der Bilanz 5 zusätzliche Jahre Angst und Unsicherheit für Radler:innen und einen getöteten Radfahrer, der durch einen  geschützten Radweg hätte gerettet werden können.

3. Rote Karte/Laterne für Martin Schaefer:

Mangelnde Kooperation mit dem bezirklichen FahrRat – es werden dort  lediglich bereits beschlossene Projekte präsentiert, ohne dass der FahrRat inhaltlich einbezogen würde/diese beeinflussen kann. Das ist nicht das, was das Mobilitätsgesetz für den bezirklichen FahrRat fordert. Und es zeugt von tiefem Misstrauen gegenüber den Bürger:innen, denen echte Beteiligung offenbar verwehrt werden soll.

4. Rote Karte/Laterne für Martin Schaefer:

Das Ordnungsamt ist unter seiner politischen Leitung auffällig fahrlässig zahm gegenüber Falschparkenden – Verstöße werden oft nicht geahndet, aber Falschparken behindert und das Ergebnis gefährdet uns alle, vor allem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer:innen – und das sind auch Autofahrer:innen, sobald sie das Auto verlassen.

5. Rote Karte/Laterne für Martin Schaefer:

Insgesamt setzt Herr Schaefer die autozentrierte und damit unsoziale Klientelpolitik der Nachwendejahre für finanziell Bessergestellte fort, obwohl Lichtenberg einer der Bezirke mit den wenigsten privaten PKWs ist.

6. Rote Karte/Laterne für Martin Schaefer:

Das zeigt sich auch deutlich in Lichtenbergs hinterem Platz beim Ausbau von Radinfrastruktur im Berliner Bezirksvergleich im Jahr 2020.

Unsere Forderungen an das Lichtenberger Bezirksamt:

  • Respekt gegenüber dem mehrheitlichen Votum der Lichtenberg Wähler:innen für Parteien, die sich für die Sicherheit von Radfahrenden und den spürbaren und gesetzeskonformen Ausbau von Radinfrastruktur ausgesprochen haben.
  • Endlich mehr Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen (Kinder und Senioren)
  • Beschleunigter Ausbau der Radinfrastruktur, wo nötig auch mit temporären Maßnahmen, die günstig und flexibel auf dem Weg eingesetzt werden können. In den Jahren 2021-2026 sollen 60% der nach Mobilitätsgesetz und Radverkehrsnetz notwendigen Radwege in Lichtenberg umgesetzt werden.
  • Beschleunigte Instandsetzung von Radwegen auch durch die Aufstockung der bezirklichen Haushaltsmittel.
  • Eine Geschäftsordnung für den Lichtenberger FahrRat, die den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes gerecht wird und wirkliche Mitgestaltung der bezirklichen Akteure ermöglicht.
  • Einen Lenkungskreis Mobilitätsgesetz innerhalb des FahrRats, der die Arbeit des Verkehrsstadtrats und des SGA in monatlichen Sitzungen begleitet und unterstützt.
  • Endlich eine Radverkehrskoordinator:in für Lichtenberg, wie im Mobilitätsgesetz festgeschrieben.
  • Schnelle Umsetzung von verkehrsberuhigten Kiezen, wie von mIttlerweile drei Lichtenberger Kiezblocks-Initiativen vorgeschlagen: Motorisierten Durchgangsverkehr in Wohnvierteln unterbinden.