Am 9.5.22 tagte nach rund 2 jähriger Pause der FahrRat des Bezirks Lichtenberg. Wie immer in Lichtenberg ist das Glas der in Kürze zu erwartenden Verbesserungen eher halbleer, jedoch deuten sich kleinere Verbesserungen an: Bezirkstadtrat Martin Schaefer scheint seinen früheren Widerstand gegen Pop-Up Radwege nun im Fall der Markstraße aufgegeben zu haben: “Und er bewegt sich doch!” frei nach Galileo Galilei.

Tagesordnung

1.    Bericht des Bezirksamtes zu aktuellen Entwicklungen

2.    Erwartung an den FahrRat/ Zuständigkeit des FahrRats Lichtenberg

3.    Aktuell laufende und in Planung befindliche Maßnahmen zur Radinfrastruktur

4.    Anstehende Projekte, u.a.

5.    Prioritätenliste der Mitglieder für die Umsetzung von Maßnahmen

6.    Radverkehrsplan – Meldung von Änderungsbedarf und Fortschreibung

7.    Bekanntgabe der neuen GO

8.    Sonstiges

9.    Festlegung Termine: Radtour

Was sagt das Bezirksamt?

Martin Schaefer stellte seinen Entwurf einer neuen Geschäftsordnung (GO) des FahrRates  als Reaktion auf unsere immer wieder geäußerten Forderungen einer GO-Anpassung vor. Denn die alte GO war schon lange nicht mehr konform zum Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE). Wir haben einige Anregungen zum Vorschlag (wie die Onlineveröffentlichung der Mitglieder des FahrRats) unterbreitet und sind zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr ein finale und zeitgemäße GO verabschieden können. 

Leider gibt es in Lichtenberg weiterhin keine Radverkehrskoordinator:in nach § 37 (5) MobG BE, was bei vielen Anwesenden Verwunderung auslöst: Wie kann es sein, dass das seit 2018 geltende MobG BE in Lichtenberg immer noch nicht vollständig umgesetzt wird und die Verwaltung uns das ganz gelassen ins Gesicht sagt? Hier bleiben wir seitens des Netzwerkes Fahrradfreundliches Lichtenberg am Ball.

Während 9 Bezirke bei der Projekteinheit Radwege von SenUMVK mitmachen, möchte Martin Schaefer der Projekteinheit, wie die anderen CDU-Verkehrsstadträte, nicht beitreten. Die von ihm dafür genannten Gründe, sind aus unserer Sicht  nicht nachvollziehbar. Die uns vorliegende Rahmenvereinbarung zwischen SenUMVK und den Bezirksämtern deckt die Aussagen von Martin Schaefer nicht. Hier haben wir während der Sitzung nachgehakt. Die Bürgerbeteiligung ist doch durch FahrRat in gewisser Weise gegeben. Das Thema wird die BVV am 19.5. beschäftigen, da hier ein Antrag der Grünen “Für eine schnelle Mobilitätswende: Kooperation zwischen Bezirk und SenUMVK eingehen” zur Debatte steht. Während sich Grüne und Linke klar für eine Beteiligung an der Projekteinheit ausgesprochen haben, ist das von Seiten der SPD noch nicht klar. Hier hoffen wir jedoch auf die Unterstützung der bezirklichen SPD.

Updates zu Radinfrastruktur-Projekten 

Das Abbiegen von der B1 in den Rosenfelder Ring wurde als unzureichend erkannt, es wird überlegt, ob man etwas verbessern kann. Aus dem Rosenfelder Ring stadteinwärts auf die B1 mit dem Rad zu fahren, von Bastian Kettner (LINKE) als verbesserungswürdig erkannt. Er will einen Vorschlag machen.

Radweg Karlshorster Straße: Die Lampen auf dem nun eingerichteten, aber leider nicht mehr gesetzeskonformen Radweg sind aufgrund einer Absprache von DB und SenUMVK nicht mehr zu ändern. Weitere Verbesserungen (wie ein Linksabbiegen aus der Nöldnerstraße für den Radverkehr) werden wohl noch kommen. Aber in Summe ist die Verkehrssituation auch nach dem Umbau für den Rad- und Fußverkehr noch sehr gefährlich und daher extrem unbefriedigend.

Fahrradstraße Hönower Weg von Dolgenseestr. – Friedenshorster: Kommt in 2022 – Fahrradstraße hat dann Vorrang – auch gegenüber dem Neuen Feldweg, d.h. MIV muss warten.

Liste für Rot- und Grünmarkierungen ist in Arbeit, wird vom SGA kommuniziert. Sobald der Haushalt steht, vergibt das SGA die Arbeiten.

Die Auflistung der aktuellen Projekte aus dem SGA soll in Kürze im Protokoll der Sitzung auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden oder kann bei uns angefragt werden.

Neue Projekte

Radweg Zingster Straße zw. Dierhagener Str. und Falkenberger Chaussee

Robert-Siewert-Str.: Sanierung der ca. 900 m aktuell unbenutzbaren Hochbordradwege.

Alt Friedrichfelde zw. R.-Uhrig Str. und Am Tierpark: Entweder Radweg oder Radstreifen. Wird seit Jahren diskutiert und im FahrRat vorgestellt. Nun gibt es dazu wirklich Skizzen vom SGA.

Marktstraße zwischen Bezirksgrenze. und Tram-Haltestelle “Marktstraße”: Es soll endlich ein Pop-Up Bikelane eingerichtet werden. Sollte der FahrRat den Eindruck gewinnen, dass die dort verkehrende Tramlinie 21 massiv durch eine Kfz-Stauung behindert wird, so werden alternative Sicherungen für den Radverkehr geplant und umgesetzt.

Was bleibt offen?

Es ist keinerlei bezirkliche Herangehensweise an die Umsetzung des Radverkehrsnetzes erkennbar. Hier werden wir  weiter Druck machen, um das Radverkehrsnetz in Lichtenberg voran zu bringen.

Schlußbemerkungen

Insgesamt  war die Zeit für das Treffen mit 2 Stunden für die Fülle der Tagesordnungspunkte deutlich zu kurz bemessen. Hier werden wir für den nächsten FahrRat eine Verlängerung beantragen. Auch scheint es eher ungünstig zu sein, dass Martin Schaefer als Verkehrsstadtrat gleichzeitig als Moderator fungiert – dies führte zu vielen Zwiegesprächen, die Zeit gekostet haben. (FahrRat Berlin hat eine neutrale Moderation.) Insbesondere die Grünen sind für eine stringentere Moderation.
Bei den vom SGA vorgestellten Projekten wünschen wir uns jeweils eine Einordnung zum Vorrang- und Ergänzungsnetz laut Radverkehrsnetz.