Polizei und Ordnungsämter – können die wirklich Hauptstadt?

Von wem geht hier eigentlich die Gefahr aus? Foto: Marlene Sattler

In den letzten Wochen wurden von der Berliner Polizei und den Berliner Ordnungsämtern wieder sogenannte Verkehrssicherheitswochen durchgeführt, bei denen auch „zu einem flauschigen Gespräch über Verkehrssicherheit – sei es über E-Scooter, Rechtsabbiegen oder den Toten Winkel“ eingeladen wurde. Angesichts der zahlreichen schwerverletzten und sogar getöteten Radfahrer*innen und Fußgänger*innen der letzten Tage an sich eine gute Initiative.

Doch leider krankt es bei dieser Initiative wieder einmal an der Glaubwürdigkeit. Denn wenn Polizist*innen und Ordnungshüter*innen nach wie vor über den sogenannten „Toten Winkel“ bei LKW unterrichten wollen (siehe auch Bild 1), obwohl dieser seit Einführung der zusätzlichen Außenspiegel nicht mehr existiert, (siehe auch den Beitrag “LKW haben keinen „Toten Winkel”oder die Polizei LKW-Fahrende darauf hinweist, dass sie „mit Fehl- und Trotzreaktionen Anderer“ rechnen mögen (siehe Bild 1), dann werden Ursache und Wirkung katastrophalen Fehlverhaltens verdreht – ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und deren Angehöriger!

Zudem erfolgen die Kontrollen und Belehrungen zum Teil auch an hinreichend bekannten Unfallschwerpunkten, wie etwa der Marktstraße am Ostkreuz. Dort wurden unter anderem jugendliche Fahrradfahrer*innen, die in Begleitung ihrer Eltern mit ihrem Fahrrad den lebensgefährlichen Weg über die Straße mieden und auf dem Bürgersteig fuhren, verwarnt und mit dem Hinweis auf die Straße geschickt, dass sich auch 12-Jährige den Widrigkeiten des Lebens aussetzen müssen, wenn das Gesetz es so vorsieht.

Dass auf der Marktstraße seit Jahren Fußgänger*innen und Radfahrer*innen schwer verletzt und sogar getötet werden, weiß wahrscheinlich jede*r Ordnungshüter*in Lichtenbergs. Aber anstatt die empörten Eltern („Es muss doch für Schulkinder möglich sein, gefahrlos mit dem Rad in die Schule zu kommen!“) einfach ratlos dastehen zu lassen, könnte die Polizei diese doch wenigstens informieren, wer genau für diese andauernden Missstände verantwortlich ist. Oder Polizei und Ordnungsamt laden einfach selbst die Entscheidungsträger*innen in Bezirk und Senat – und dies immer wieder – vor Ort und fordern diese Kraft ihres Amtes zum Handeln auf.

Erkennt das Lichtenberger Ordnungsamt nun auch die Vorzüge geschützter Radwege? Am Fr. 19. Juni auf dem geschützten Radweg der Rummelsburger Landstraße geparkter Dienstwagen des Lichtenberger Ordnungsamts (Foto: E. Gauterin)
Doch einem großen Teil der Ordnungshüter*innen scheint es einfach an der entsprechenden Einstellung zu mangeln: Da werden mit den eigenen Fahrzeugen geschützte Fahrradwege blockiert (siehe Bild 2) oder bei der ach so dringlichen Überwachung einer Müllbeseitigungsaktion auf dem Bürgersteig an der viel befahrenen Frankfurter Allee (unter den Ringbahnbrücken) blockieren die beteiligten Fahrzeuge den Radfahrstreifen.

Und wenn sich dann der fassungslose Fahrradfahrer angesichts dieses gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bemüht, dass die zahlreich anwesenden und kaum beschäftigten Beamt*innen rasch diese extreme Gefährdung beseitigen, dann wird dieses Bemühen im besten Fall mit Ignoranz bestraft. Es werden auch Platzverweise ausgesprochen und Tätlichkeiten vorgenommen, doch an der gefährlichen Situation für den Radverkehr wird nichts verändert.In den letzten Tagen wird viel über die Arbeit der Ordnungshüter*innen dieses Landes diskutiert. Angesichts derartigen Verhaltens im Bereich der Verkehrssicherheit darf es einen jedoch nicht wundern, dass Berliner Ordnungshüter*innen nicht das uneingeschränkte Vertrauen, großen Respekt oder gar hohe Sympathien genießen. Und angesichts derartiger Defizite wirkt die Image-Kampagne der Berliner Polizei „Wir können Hauptstadt“ zumindest lächerlich, denn Können und „Einsatz für Berlin“ sähen beim Fahrrad- und Fußverkehrs deutlich anders aus.