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Auch 2021 leider nichts Neues: Große Ankündigungen aber wenig Taten beim Ausbau der Radinfrastruktur in Lichtenberg für die nächsten Jahre

Der Berliner Senat hat am 5.7.2022 den Fortschrittsbericht zum Ausbau der Radinfrastruktur für das Jahr 2021 vorgelegt. Der Bau von Radverkehrsanlagen verteilt sich in Berlin auf verschiedene Baulastträger. Die Umsetzung der Radinfrastruktur kann durch unterschiedliche Finanzierungsquellen und Förderprogramme umgesetzt werden. Neben vielen Aussagen zum Stand der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes für den Radverkehrsbereich finden sich im Bericht auch detaillierte Ausbauzahlen für jeden Bezirk.

Auf der Grundlage dieser Zahlen ist ein transparenter und aussagekräftiger Vergleich der Aktivitäten von Verkehrsstadträt:innen und Straßen- und Grünflächenämtern für diesen Teilbereich der Mobilitätswende berlinweit möglich. Im Folgenden stehen nun die erreichten Zahlen und daraus errechneten Vergleichsplatzierungen für die Aktivitäten des Bezirks Lichtenberg im Vordergrund.

Bezirkliches Radverkehrsprogramm

Das bezirkliche Radverkehrsprogramm stellt den Berliner Bezirken Landesmittel für die Verbesserung der Radverkehrsanlagen zur Verfügung. Im Rahmen dieser Statistik wird also erfasst, für welche Radinfrastrukturprojekte die Bezirke bei SenUMVK Mittel beantragt haben. Hierbei nicht erfasst werden Grünbeschichtungen, Pop-Up Radwege und Straßenneubauprojekte.

Abbildung 1: Ausbau der Radinfrastruktur des bezirklichen Radverkehrsprogramms (Quelle: SenUMVK)

In Abbildung 1 ist ablesbar, dass Lichtenberg Aktivitäten mit insgesamt 15,2 km Radinfrastruktur geplant bzw. realisiert hat. Beim zwischenbezirklichen Vergleich der fertiggestellten bzw. im Bau befindlichen Radinfrastruktur liegt Lichtenberg als elfter von zwölf Bezirken wie auch im Jahr 2020 nahezu ganz am Ende. In der Tendenz sind die Werte sogar rückläufig, denn im Vergleich zum Jahr 2020 hat sich die Länge der fertiggestellten bzw. im Bau befindlichen Radinfrastruktur verschlechtert (2020: 3 km, 2021: 2,6 km).

Geschützte Radfahrstreifen

Als Teil der Mobilitätswende wird besonderer Wert auf geschützte Radstreifen („Protected Bike Lanes“) gelegt, da diese durch Poller und vergleichbare Trennelemente eine physische Abgrenzung vom motorisierten Individualverkehr gestatten. Die Sicherheit der Radfahrenden kann damit deutlich erhöht werden. Wie in Abbildung 2 dargestellt, plant Lichtenberg zwar 5,7 km Protected Bike Lanes, hat aber bislang keinen einzigen Meter fertiggestellt oder im Bau. Damit ist Lichtenberg mit zwei weiteren Bezirken Schlusslicht in Berlin.

Abbildung 2: Ausbau von geschützten Radfahrstreifen (Quelle: SenUMVK)

Fahrradstraßen

In der Abbildung zur Neueinrichtung von Fahrradstraßen taucht Lichtenberg wie schon 2020 auch im Jahr 2021 gar nicht erst auf, hat es doch im Unterschied zu anderen Bezirken keinerlei neue Fahrradstraßen ausgewiesen. Angesichts der im Bericht hervorgehobenen Bedeutung der Fahrradstraßen zur „Reduzierung des Kfz-Verkehrs und somit zur Verkehrsberuhigung“, könnte so der Eindruck entstehen, dass diese verkehrspolitischen Ziele nicht im Interesse der politisch und fachlich Verantwortlichen in Lichtenberg sind.

Neue Fahrradbügel

Vergleichbar zum bezirklichen Radverkehrsprogramm erhalten die Bezirke auch für den Ausbau von Fahrradbügeln Landesmittel. Abbildung 3 stellt den so finanzierten Ausbau von Fahrradbügeln in Regie der Bezirke im Jahr 2021 dar. Mit 356 neu errichteten Fahrradbügeln steht Lichtenberg auf Platz 5 von 12 der Berliner Radverkehrscharts und hat sich gegenüber dem Jahr 2020 etwas verbessert.

Abbildung 3: Neu errichtete Fahrradbügel (Quelle: SenUMVK)

Zusammenfassung

Wie bereits im Jahr 2020 bleiben auch in 2021 die Lichtenberger Aktivitäten für den Ausbau der Radinfrastruktur klar hinter den gesetzlich geforderten Notwendigkeiten aus dem Mobilitätsgesetz zurück. Der Bezirk liegt bei den errichteten Kilometern an Radinfrastruktur sehr deutlich unter dem Durchschnitt der Berliner Bezirke und steht bei den meisten Vergleichskriterien auf hinteren Plätzen. Trotz großer Ankündigungen des Verkehrsstadtrats Martin Schaefer (CDU) in seiner Pressemitteilung vom 7.6.2021 sind hier offenkundig wenig Taten gefolgt.

Als Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg richten wir einen dringenden Appell an BVV und Bezirksamt Lichtenberg für die stringente Umsetzung des Berliner Radverkehrsnetzes zu sorgen, da der zuständige Verkehrsstadtrat hier seiner gesetzlichen Verantwortung aus dem Berliner Mobilitätsgesetz auch im Jahr 2021 nicht nachgekommen ist.