Berliner Polizei – #nichtDaFürDich

Fahrzeug parkt abgesenkten Bordstein zu (Foto: Malte P.)

Der Kiez zwischen Weitlingstraße und dem S-Bahnhof Nöldnerplatz ist eigentlich ein beschaulicher. Doch es gibt ein großes Ärgernis: falsch geparkte Autos. Vor allem die sogenannten 5-Meter-Bereiche an den Kreuzungen sind regelmäßig von Autos blockiert. Diese Falschparker*innen sind besonders gefährlich.

Nicht nur, dass hier meist noch abgesenkte Bordsteine betroffen sind, so dass Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator daran gehindert werden, die Straßen zu queren. So gehen vor allem die Sichtbeziehungen an der Kreuzung verloren. Abbiegende Fahrzeuge können beispielsweise querende Fußgänger*innen mit Vorrang nicht sehen. Besonders Kinder verschwinden zwischen den Fahrzeugen und sind in Gefahr. Und auch größere Fahrzeuge kommen im Zweifel nicht mehr um die Kurve, man denke nur an die Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr. 

Eine Begegnung der besonderen Art mit der Polizei schilderte uns nun ein Unterstützer: Er weiß, bei zugeparkten Kreuzungen hilft nur der Abschleppwagen. Also gleich die Nummer des Ordnungsamtes gewählt. Doch statt Hilfe gab es nur Dauerklingeln. Wenn das Ordnungsamt nicht kann oder möchte, dann muss wohl die Polizei ran. Doch auch dort: Keine Antwort unter dieser Nummer, das Bürgertelefon war besetzt. Aber wie der Zufall das so will, fuhr just in diesem Moment ein Streifenwagen der Polizei gemächlich durch den Kiez. Der wird sich ja der Sache wohl annehmen.

Doch weit gefehlt: nach freundlicher Ansprache wurde signalisiert, man werde sich kümmern – und fuhr davon. Etwas perplex dann eine Nachfrage im Abschnitt, was denn nun geschehen solle. Aber hier wurde unser Unterstützer unwirsch abgebügelt, das sei ja allenfalls eine “Lappalie”, das Bürgeranliegen sei dem Beamten “egal”. Die Berliner Polizei wirbt ja mit dem Spruch #DafürDich. Für Lichtenberg können wir das leider nicht bestätigen. Außer Du hast dein Auto falsch geparkt, dann wohl schon.

Gegen falsch geparkte Autos kann übrigens jede*r aktiv werden – ganz gleich, ob es um Radwege, Fußwege oder abgesenkte Bordsteine geht, die blockiert sind. Es braucht nur ein Handy, eine Anleitung und eventuell ein bisschen Diskussionsfreude vor Ort. Letzteres ist nicht unbedingt nötig. Eine Meldung muss reichen, der*die Bürger*in ist nicht verpflichtet vor Ort zu bleiben.

Motorisierungsgrad nimmt in Lichtenberg ab

Immer mehr Lichtenberger*innen verzichten auf das eigene Auto

Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat die Senatsverwaltung für Verkehr aktuelle Zahlen veröffentlicht, wie sich der Motorisierungsgrad in Berlin verändert. In Lichtenberg sind jetzt nur noch 343 Autos je 1000 Einwohnende angemeldet. Dies entspricht einem Rückgang von 3,7 Pkw/1000 EW. Der Lichtenberger Wert liegt auch deutlich unter dem Berliner Durchschnitt (381,8), und beträgt damit fast genau die Hälfte des deutschlandweiten Durchschnitts (687).

Die Zahlen zeigen eindrücklich, dass die Mehrheit der Lichtenberger*innen gerade kein Auto ihr Eigen nennt. Ein guter ÖPNV, sichere Radwege und gute Fußwege, das verbessert die Mobilität der Lichtenberger*innen nachhaltig.

Besonders absurd wird es auch, wenn man die verkehrliche Bedeutung des Autos im Verhältnis zu dessen Flächenverbrauch betrachtet: So werden in Berlin außerhalb des Rings nur 35% aller Wege mit dem Auto zurückgelegt. Und nur ungefähr jede*r dritte Lichtenberger*in ist überhaupt im Besitz eines Autos. Diese nehmen aber gleichzeitig fast 60 % der knappen Verkehrsflächen in unserer Stadt ein. Es wird höchste Zeit, den Platz, den wir dem Auto zur Verfügung stellen, endlich dessen gesellschaftlicher Bedeutung anzupassen! Dann ergibt sich: das Verhältnis muss mindestens umgekehrt werden. Zwei Drittel der Fläche für zwei Drittel der Bürger*innen ohne Auto. Und alle kommen besser ans Ziel.

Gründung der Bürger*innen-Initiative Kaskel-Kiezblocks

Kein Durchgangs-Verkehr im Kaskelkiez! 

Der Kaskelkiez wird, wie alle anderen Quartiere rund ums Ostkreuz auch, vom Kfz-Durchgangsverkehr heimgesucht. Denn viele Autofahrer*innen versuchen den Stau in Hauptstraße und Karlshorster Straße zu umfahren, wodurch sich im Kaskelkiez ein weiterer Stau bildet.

Nägel mit Köpfen – Forderung zur Sperrung der Stadthausstraße im Kaskelkiez (Foto: Eckhard Gauterin)

Um diese Verkehrsbelastung aus dem Wohnquartier herauszubekommen, haben wir die Idee des sogenannten Kiezblocks entwickelt, in dem alle (bis auf eine) Zufahrtsstraßen des Quartiers für den Kfz-Verkehr gesperrt werden. Somit können alle Anwohner*innen und Anlieger*innen den Kaskelkiez nach wie vor auch mit dem Kfz befahren – nur für den Kfz-Durchgangsverkehr ist der Kiez damit dauerhaft gesperrt.

Damit sich das Problem des Durchgangsverkehrs aber nicht in die anliegenden Quartiere verlagert, haben wir ein umfassendes Verkehrskonzept für alle Ostkreuz-Kieze entwickelt, das die Kiezblock-Idee auch auf diese ausweitet.

Als ersten Schritt zur Umsetzung fordern wir die Sperrung der Stadthausstraße. Diese Forderung wollen wir als Bürgerinitiative gegenüber Bezirk und Senat durchsetzen und laden deshalb alle Anwohner*innen des Kaskelkiezes zur Gründungsversammlung ein:

  • Wann? 8. November 2019 – 18:30 Uhr
  • Wo? BLO-Kantine (Kaskelstr. 55, 10317 Berlin)

Lage der BLO-Kantine

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Jenny, Michael und Eckhard
(von der Kaskel-Kiezblock-Initiative)

Kürzerer Weg zum Ostkreuz in Sicht

Auf der letzten Sitzung des Runden Tischs Ostkreuz, der aktuell die Gestaltung der Vorplätze des S- und Regionalbahnhofs diskutiert, wurde von der Einrichtung eines temporären, ca. 3m breiten Weges berichtet (siehe blau dargestellte Wegführung).

Diese Verbindung erspart Fußgänger*innen den sehr langen und surrealen Gang über Marktstraße und Boxhagener Straße. Langfristig soll dieser Weg im Rahmen der Anbindung der TRAM-Linie 21 an das Ostkreuz dann dauerhaft eingerichtet werden, was aber noch einige Jahre brauchen wird.

Der unmögliche und der zukünftige, temporäre Weg zum Ostkreuz

Die Realisierung des temporären Weges könnte im nächsten Jahr erfolgen. Noch fehlt die Zusage zur Kostenübernahme durch den Berliner Senat, aber eine kurzfristige Klärung scheint in Sicht. Wir drücken die Daumen und setzen uns für eine möglichst schnelle Umsetzung ein.

Radwege für die Herzbergstraße

Seit der Gründung des Netzwerkes wurden wir immer wieder gefragt, wann es denn endlich Radwege in der Herzbergstraße (zwischen Siegfriedstraße und Vulkanstraße) geben wird. Die Situation dort ist ähnlich wie in der Siegfriedstraße, wo Radfahrende ohne eigenen Radweg zwischen Tram-Schienen und parkenden Autos (Dooring-Gefahr!) fahren müssen: gefährlich und unangenehm!

Aktuelle Situation in der Herzbergstraße

Grund genug für uns, das Thema beim Bezirksamt frühzeitig anzusprechen. Tatsächlich gab es bereits Überlegungen für Radverkehrsanlagen in diesem Bereich, dabei sollten die Parkplätze beidseitig wegfallen. Das Straßen- und Grünflächenamt wollte als Ausgleich einen Parkplatz auf einem anliegenden Grundstück einrichten. Jedoch gab es hier Kommunikationsprobleme innerhalb der Behörde, und erst durch unsere Vermittlung kam Bewegung in die Sache und der Verkauf konnte erfolgen.

Geschützte Radspur in der Tamara-Danz-Str.

Auf dem letzten FahrRat wurden nun erste Pläne präsentiert. Der Bezirk möchte beidseitig 2 Meter breite Radwege anlegen. Leider ist bisher kein Schutz vorgesehen. Um zu vermeiden, dass Autos den Radstreifen als Parkplatz missbrauchen, haben wir die Behörde aufgefordert den Radstreifen mit Leitboys zu sichern. Wie das Beispiel Tamara-Danz-Str. (Friedrichshain) zeigt, braucht es offenbar physische Elemente um das Falschparken effektiv zu verhindern.

Stand auf dem Verkehrs- und Umweltfest

Am 28.09.19 war das Netzwerk mit einem Informationsstand beim Verkehrs- und Umweltfest auf dem Gelände der Jugendverkehrsschule in Friedrichsfelde vertreten. Trotz des regnerischen Wetters kamen zahlreiche Besucher. Obwohl uns einige schon über Presse oder Social-Media kannten, haben wir erneut an Reichweite gewonnen. Wie unsere Standnachbarn – der Fridays for Future Lichtenberg-Gruppe – konnten wir zahlreiche Gespräche mit Familien, Politiker*innen, Pressevertreter*innen und anderen Interessierten führen. Es hat sehr viel Spaß gemacht!

Erfolg: Lückenschluss Möllendorfstr.

Am 25. Juli 2018 unternahm das Netzwerk eine gemeinsame Radtour mit Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke), um auf Probleme für den Radverkehr im Kiez rund um das Rathaus Lichtenberg aufmerksam zu machen und konkrete Lösungen vorzuschlagen.

Vor der kritischen Stelle mit dem Bezirksbürgermeister Grunst am 25. Juli 2018

Eine kritische Stelle war direkt auf der Möllendorfstr. zu finden, wo der Radweg plötzlich im Nichts endet und Radfahrende wahlweise auf Fußgänger losgelassen werden oder sich sich in den Fließverkehr einordnen müssen. Der Bürgermeister versprach sich für eine Lösung einzusetzen und hat Wort gehalten.

Baustelle am 20. August 2019

Der Bezirk hat einen Teil des Grundstücks von der Kirchengemeinde gekauft, um den Gehwegbereich aufweiten zu können und den bestehenden Hochbordradweg fortzuführen. Die Arbeiten sind ca. 1 Jahr nachdem wir die Problemstelle benannt haben bereits abgeschlossen. Danke dafür!

Fertigstellung des Radwegs Ende August 2019

Bei aller Freude über diese schnelle Lösung möchten wir jedoch auch etwas Kritik üben: Der neu gebaute Radweg entspricht mit einer Breite von 1,5 Metern nicht mehr den aktuellen Standards (mindestens 2 Meter). Zukünftig wünschen wir uns auch Asphaltbauweise für neue Radwege, statt Pflasterung. Der Fußweg ist ebenfalls untermaßig und wird zudem an einer Stelle über eine Baumscheibe geführt, ohne Pflasterung.

Wir bauen das “Parkraumwunder”-Parklet

Wir werden mit Unterstützung unserer großen Schwester Changing Cities ein Parklet bauen, und zwar das Parkraumwunder!

Das Stuttgarter Parkraumwunder im Einsatz

Dieser in Stuttgart entwickelte und nun schon einige Jahre erfolgreich erprobte Handwagen soll im Herbst bzw. Winter 2019 auch bei uns in Berlin entstehen, um dann im Frühjahr des nächsten Jahres auf Parkplätzen vor Cafes, Läden oder Kitas im Kaskelkiez zu stehen. Er soll mit seinen Bänken zum Diskutieren über die Aufteilung des öffentlichen Raums oder einfach zum Verweilen einladen und letztlich auch Werbebotschafter des Tag des guten Lebens (im Juni 2020) im Kaskelkiez sein.

Los geht es am Freitag, den 20. September um 17 Uhr auf dem Tuchollaplatz.

Wir suchen noch Menschen, die Lust haben zu designen, zu werkeln, Material und Werkzeug zu beschaffen oder beizusteuern und eine Spendenkampagne ins Leben zu rufen. Außerdem benötigen wir für ca. zwei bis drei Monate (Januar bis März 2020) einen Raum im Kaskelkiez (oder in direkter Umgebung), in dem wir das kleinwagengroße und ca. 200Kg schwere Parkraumwunder witterungsunabhängig bauen können. Wer eine Möglichkeit kennt, bitte bei Klaas und Eckhard melden.

Großer Erfolg: Politik entscheidet sich klar für geschützte Radspur

Überraschung in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung: dem Antrag der Linksfraktion, die Protected Bike Lane (PBL) in der Siegfriedstraße umzusetzen, wurde ohne Änderungen mehrheitlich zugestimmt (24 dafür, 16 dagegen).

Unser Dank geht an die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, welche sich ganz klar für die geschützte Radspur positioniert haben. Letztendlich hat die SPD-Fraktion mit Ihren Stimmen für die Mehrheit gesorgt – das war lange nicht selbstverständlich. Mit nur 4 Gegenstimmen hat die SPD-Fraktion die Notwendigkeit einer Verkehrswende verstanden, bei der geschützte Radwege wichtiger sind als kostenlose Parkplätze.

„Der Stadtteil Alt-Lichtenberg erfährt einen radikalen Wandel. Viele junge Familien ziehen her und wünschen sich eine nachhaltige und sichere Mobilität. Ich freue mich, dass die Politik dies nun erkannt hat und klar die Weichen für eine Mobilitätswende im Bezirk gestellt hat“, so Mattes Groeger, Initiator des Netzwerks Fahrradfreundliches Lichtenberg bei Changing Cities.

Etwas peinlich ist nach wie vor das Verhalten der CDU-Fraktion. Mit dem Argument „alle Verkehrsteilnehmer sollen gleichberechtigt behandelt werden“ versuchte sie die geschützte Radspur zu verhindern und möglichst viele Parkplätze zu erhalten. Das steht nicht nur dem Mobilitätsgesetz entgegen sondern widerspricht auch dem Sicherheitsversprechen der CDU.

Mit der nun gefallenen Entscheidung muss das CDU-geführte Straßen- und Grünflächenamt jetzt schnell liefern. Weitere Verzögerungen darf sich das Bezirksamt nicht leisten, denn jeden Tag werden Radfahrende in der Siegfriedstraße unnötig gefährdet. Zudem muss der weitere Radwegeausbau nach Norden und Süden ebenfalls zügig angegangen werden, damit sich die volle Netzwirkung entfalten kann.

Wie möchten uns an dieser Stelle noch einmal explizit bei allen Unterstützer*innen der letzten zwei Jahre bedanken. Dazu zählen Anwohner*innen, Aktivist*innen, Politiker*innen, ADFC, Volksentscheid Fahrrad und Changing Cities.

Das ist euer aller Erfolg!

Kidical Mass August 2019

Am 31. August 2019 war es endlich soweit und die erste Kidical Mass fand in Lichtenberg statt. Trotz der spätsommerlichen Hitze folgten über 100 große und kleine Fahrradfahrer*innen unserem Aufruf und forderten mehr öffentlichen Raum für Kinder. Während einer Pause vor der Grundschule an der Victoriastadt hinterließen die kleinen Teilnehmer*innen ihre Kreide-Botschaften auf der Straße.

Weiter bewegte sich der Fahrradkorso bei strahlendem Sonnenschein und bester Laune zum Ziel. Dort, am Wasserspielplatz im Stadtpark, hatten die SozDia Stiftung Berlin und der ADFC Lichtenberg ein passendes Rahmenprogramm organisiert. Mit Begeisterung bastelten die Kinder aus alten Fahrradkettengliedern Schmuckstücke, während die Eltern das Fahren eines Lastenfahrrads testen konnten.

Beim gemütlichen Ausklang hörten wir mehrfach den Wunsch, nach einer Wiederholung dieser verkehrskritischen, aber absolut entspannten Form des Protests, bei dem die großen und kleinen Mitfahrer*innen sichtlich Spaß hatten. In 2020 möchten wir gerne eine zweite Kidical Mass in Lichtenberg auf die Straße bringen und würden uns über weitere Mitstreiter*innen, sowie viele große und kleine Mitradler*innen freuen.