Offener Brief an Stadtrat Nünthel

Sehr geehrter Herr Stadtrat Nünthel,

 

zunächst einmal möchten wir Ihnen danken, die Informationsveranstaltung organisiert zu haben und damit den Prozess für einen Radweg in der Siegfriedstraße fortzuführen.

 

Auf der Veranstaltung wurde ja bisweilen von einigen Wenigen sehr laut und mit wenig Respekt gegenüber Ihrer Arbeit gegen die Planung gewettert. Diese Gruppe wollte die vorliegende Planung mit Wegfall von lediglich 10 Parkplätzen nicht als Kompromiß anerkennen und nannte den Vorschlag sogar „extrem“ bzw. erinnerten sie die Poller an die Berliner Mauer. Es war deutlich, dass diese Personen im Grunde zu keinem Kompromiß bereit sind. Die Anerkennung eines gemeinschaftlichen Problems stand nicht im Vordergrund ihrer Argumentation, sondern alleine die Sorge um den Verlust bisheriger Privilegien. Umso wichtiger wäre es gewesen, ein deutlicheres Zeichen für ein modernes und weltoffenes Berlin zu setzen. Denn die Planung in der Siegfriedstraße ist ja genau das: ein Stück Berlin für alle und nicht nur für den motorisierten Individualverkehr.

 

Wir möchten erneut an Sie appellieren, die Planungen des Senates umzusetzen. In unseren Augen sind alle wesentlichen Fragen geklärt. Rettungskräfte halten sowohl vor als auch nach dem Umbau der Siegfriedstraße auf der Fahrbahn, hiervon konnten Sie sich auch bei unserer FahrRat-Tour überzeugen. Dieses Verhalten ist auch durch § 35 StVO gedeckt. Für den Lieferverkehr, Pflegedienste oder auch Parkmöglichkeiten für den verbliebenen Einzelhandel können in der Freia- sowie Gotlindestraße entsprechende Kurzzeitparkplätze in bezirklicher Regie angeordnet werden. So ergeben sich Wege von maximal 150 m, um von diesen Straßen aus sämtliche Hauseingänge der Siegfriedstraße zu erreichen. In unseren Augen stellt dies eine durchaus zumutbare Entfernung dar. An anderen Stellen des Bezirkes gibt es durchaus längere Strecken, an welchen keine Möglichkeiten eines legalen Haltens oder gar Parkens besteht.

 

In unseren Augen gibt es auch keine Alternative zu den Senatsplanungen. Die Anlage von Schutz- oder Radfahrstreifen verbietet sich, da diese nicht mehr mit den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes zu Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen in Einklang stehen. Auch auf dem Gehweg ist gegenwärtig nicht genug Platz vorhanden, um Radwege nach den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes anzulegen und gleichzeitig die Mindestbreite des Gehweges entsprechend den einschlägigen Regelwerken beizubehalten. Auch können wir es nicht gutheißen, dass der Fußverkehr unter den Platzbedürfnissen des Radverkehrs leiden soll. Die Umwidmung angrenzender Straßen in Fahrradstraßen begrüßen wir, weisen aber daraufhin, dass dies nicht von der Pflicht entbindet, in der Siegfriedstraße sichere Radwege anzulegen.

 

Sollten Sie die Senatsplanungen nicht unterstützen, freuen wir uns über Ihre Ideen, wie in der Siegfriedstraße dennoch Radwege entsprechend den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes angeordnet werden. Denn als Straßenbaulastträger zeichnen Sie für dessen Umsetzung verantwortlich!

 

In der Siegfriedstraße steht der Verlust von zehn Parkplätzen einer erheblichen Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr entgegen. Wir fragen Sie daher: Möchten Sie Politik für die Parkplätze von Wenigen, oder für das sichere Radfahren für Viele machen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg