Einiges an Licht, aber auch viel Schatten in den BVV-Anträgen für Fahrradstraßen der CDU

Offensichtlich hat nun auch die CDU-Fraktion der BVV-Lichtenberg die Wünsche vieler Bürger:innen nach klimafreundlicher und sicherer Mobilität anerkannt und Anträge für weitere Fahrradstraßen eingebracht. Setzt die CDU damit nun die Mobilitätswende in unserem Bezirk um, wie bei vielen Protesten und anderen Aktionen von den Mitstreitenden von unserem Netzwerk gefordert? Leider nur teilweise: Echte Fahrradstraßen funktionieren nur mit begleitenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Hiervon findet sich nichts in den Anträgen. Dort, wo Fahrradstraßen parallel zu Hauptstraßen (Siegfriedstraße, Weitlingstraße, Hauptstraße) eingerichtet werden sollen, geht es der CDU wohl vor allem darum, den Radverkehr von den Hauptstraßen zu verbannen, obwohl an diesen Straßen nach dem Mobilitätsgesetz sichere Radwege bis 2027 gebaut werden müssen. Endgültig abstrus wird es dann, wenn die Sophienstraße zur Fahrradstraße werden soll: Eine Straße mit Kopfsteinpflaster. Nur, das mit der Asphaltierung wurde im Antrag wohl vergessen.

Natürlich muss bei der Umsetzung der Fahrradstraßen das Mobilitätsgesetz im Vordergrund stehen. Hierfür stellen wir folgende Forderungen:

  1. Die Bürger:innen unseres Bezirkes benötigen sichere Radinfrastruktur jetzt. Deshalb fordern wir eine zeitnahe Realisierung des Radverkehrsnetzes und der darin enthaltenen Fahrradstraßen.
  2. Bei der Umsetzung muss der Leitfaden für Fahrradstraßen von SenUMVK uneingeschränkt Anwendung finden.
  3. Die Anwohnenden und Nutzenden von Fahrradstraßen sollten durch das Bezirksamt zum regelkonformen Verhalten auf Fahrradstraßen mit Hilfe der sehr gut aufbereiteten Infomaterialien von SenUMVK informiert werden.

Damit wandert der Fokus zu Fragen der planerischen Umsetzung von Radinfrastruktur durch Verkehrsstadtrat Martin Schaefer (CDU) und das SGA Lichtenberg. Auf deren Seite sammeln sich eine Vielzahl von BVV-Beschlüssen für sichere Radinfrastruktur, von denen nur ein Bruchteil umgesetzt wurde. Bei vielen Anträgen aus der letzten und dieser Legislaturperiode ist noch nicht einmal der aktuelle Bearbeitungsstatus erkennbar. Exemplarisch hierfür steht die schleppende Umsetzung der im Juni 2021 angekündigten Fahrradstraße Hönower Weg, für die eine verkehrsrechtliche Anordnung im Dezember 2021 erlassen wurde. In der Realität ist von der Fahrradstraße weiterhin nichts zu sehen. Woran die schleppende Umsetzung von BVV-Beschlüssen im Einzelnen liegt, ist nicht transparent. Nach Meinung von Martin Schaefer und dem SGA Lichtenberg kann es nicht an fehlendem Personal liegen, da ein entsprechender durch die Grünen initiierter BVV-Beschluss abschlägig beschieden wurde (https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8569 ).

Auch an den Berliner Statistiken ist die äußerst zähe Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und des Radverkehrsnetzes in Lichtenberg auffällig: Wie bereits im Jahr 2020 blieben auch in 2021 die Lichtenberger Aktivitäten für den Ausbau der Radinfrastruktur klar hinter den gesetzlich geforderten Notwendigkeiten aus dem Mobilitätsgesetz zurück. Der Bezirk liegt bei den errichteten Kilometern an Radinfrastruktur sehr deutlich unter dem Durchschnitt der Berliner Bezirke und steht bei den meisten Vergleichskriterien auf hinteren Plätzen. Bereits jetzt lässt sich am Stand der in den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vom Bezirksamt Lichtenberg eingebrachten Projekte vorhersagen, dass auch die Aktivitäten im Bereich Sanierung für die Jahre 2022/23 ähnlich schlecht aussehen werden. Für den Haushaltstitel 52108 hat Lichtenberg nur vier Projekte angemeldet, was wiederum zum letzten Platz im bezirklichen Ranking für die Jahre 2022-23 führen wird   (https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-0358-v.pdf ).

Nun zu den konkreten Straßen in den CDU-Anträgen für die BVV-Sitzung vom 22.9.2022. Einige der von der CDU eingebrachten Anträge sind fehlerhaft, während andere wegen des fehlenden Bezuges zum Radverkehrsnetz fragwürdig sind:

  1. Hohenschönhausen: Straße 142 zwischen dem Malchower Weg und der Rüdickenstraße, die Teil des Vorrangnetzes ist. 
  2. Hohenschönhausen: Biesenbrower Straße / Wartiner Straße und die Neubrandenburger Straße, die Teil des Radverkehrsnetzes sind. Auch hier stellt sich die Frage, warum die vorhandenen Ressourcen nicht auf die Umsetzung des Vorrangnetzes in der benachbarten Falkenberger Chaussee konzentriert werden. Außerdem ist der Straßenzug aktuell ein einziger Parkplatz, was natürlich einer Nutzung als Fahrradstraße im Wege steht.
  3. Fennpfuhl: Franz-Jacob-Straße zwischen der Storkower Straße und der Landsberger Allee. Der Straßenzug liegt im Ergänzungsnetz und stellt eine sinnvolle Anbindung des Herder-Gymnasiums dar.
  4. Alt-Lichtenberg: Hagenstraße zwischen Gotlindestraße und Gudrunstraße. Dieser Straßenzug ist nicht Teil des Radverkehrsnetzes, wohl aber die 100 m entfernte Siegfriedstraße. Hier sollten die begrenzten Ressourcen ganz klar auf die Siegfriedstraße konzentriert werden. Bei der vorgeschlagenen Umwidmung der Hagenstraße tritt auch keinerlei sinnvoller Netzeffekt ein, d.h. Radfahrende auf längeren Strecken werden die Hagenstraße aufgrund fehlender Einbindung in das Radverkehrsnetz nicht nutzen können.
  5. Weitlingkiez: Route I: Sophienstraße ab Weitlingstraße in westliche Richtung über Giselastraße, Münsterlandstraße und Archibaldweg bis zur Stadthausstraße, Route II: Sophienstraße ab Weitlingstraße in östliche Richtung über Wönnichstraße bis zur Lückstraße. Hier ist keinerlei Bezug zum Radverkehrsnetz erkennbar. Zudem hat die Sophienstraße Kopfsteinpflaster, womit sie als Fahrradstraße natürlich ausfällt. Darauf und auf die Kosten für die Asphaltierung o.ä. wird im Antrag nicht eingegangen. Auch an dieser Stelle liegt der Verdacht nahe, dass die CDU Radinfrastruktur im Vorrangnetz auf der Weitlingstr. verhindern will. Wie bereits an vielen anderen Stellen sollte sich der Bezirk auf die Umsetzung des Vorrangnetzes in der Weitlingstraße konzentrieren.
  6. Rummelsburger Bucht: Hauptstraße (südlich von der Hauptstraße gelegene Parallelstraße) zwischen der Karlshorster Straße über die Vicki-Baum-Straße bis zur Hildegard-Marcusson-Straße. Hier ist der von der CDU eingebrachte Antrag fehlerhaft: Nur die Hauptstraße selbst liegt im Vorrangnetz. Nicht die parallele Straße im Wohngebiet. Auch hier stellt sich die Frage, warum die vorhandenen Ressourcen nicht besser auf die Umsetzung des Vorrangnetzes in der Hauptstraße konzentriert werden sollten.
  7. Karlshorst: Im Vordergrund des CDU-Antrags stehen die Straßen des Radverkehrsnetzes, von denen das SGA Lichtenberg bisher keine einzige umgesetzt hat. Allerdings gibt es für viele Straßen bereits BVV-Beschlüsse: Wandlitzstraße, Wallensteinstraße, Hentig- und Cäsarstraße. Hinzukommen sollen nun folgende Straßen: Dönhoffstr., Ilsestraße, Liepnitzstr., Oskarstr., Rheinsteinstr., Römerweg, Stolzenfelsstr., Trautenauer Str., Üderseestr., Zwieseler Str.