Uns gehört die Straße – Kidical Mass Aktionswochenende am 24. und 25. 9. 2022

24.9.2022 / 15 Uhr / Kidical Mass / Lichtenberg ist dabei!

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Initiativen rufen wir unter dem Motto „Uns gehört die Straße“zum großen Kidical Mass-Aktionswochenende auf. Mit zahlreichen Kinder-Fahrraddemos können Kinder am 24. und 25. September in der ganzen Stadt auf abgesicherten Straßen an diesem Wochenende die Freude und Leichtigkeit des Radfahrens erleben.

An der Organisation der Lichtenberger Kiddical Mass waren diesmal maßgeblich unsere Mitstreiter:innen vom Kiezblock Alt-Lichtenberg beteiligt.

Die Kidical Mass in Lichtenberg startet am

24. September 2022 um 15 Uhr vor dem S- und U-Bahnhof Lichtenberg.

Ziel der Ausfahrt ist der Stadtpark Lichtenberg

Im Rahmen der Kidical Mass plant der ADFC im Aktionsbündnis die Petition „Uns gehört die Straße“ für ein familienfreundliches Straßenverkehrsrecht an die Verkehrsminister:innen der Länder und Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu übergeben. In Berlin hat der ADFC Verkehrssenatorin Frau Jarasch eingeladen. Zur Zeit haben bereits mehr als 83.000 Menschen die Petition unterschrieben. Ziel ist es, mindestens 100.000 Unterschriften zu sammeln.

Hier kann die Petition mitgezeichnet werden.

©stefanflach

Rumlümmeln in der Parklücke

Lichtenberg hat ein erstes Parklet – eigentlich sind es sogar zwei

Seit gut zwei Wochen steht es nun. In der Heiligenberger Straße, einer ehemals eher ruhigen Seitenstraße im Lichtenberger Stadtteil Karlshorst, darf das erste Parklet des Bezirks bestaunt, besessen und hoffentlich bald auch geliebt werden. Der Blick in Wikipedia gibt knapp und präzise Auskunft, worum es sich dabei handelt: „Parklet ist ein Stadtmöbel auf ehemaligen Parkplatzflächen, das den Menschen mittels Aufbauten mehr öffentlichen Raum zur Verfügung stellt.“

Der Klimaschutzmanager der SozDia Stiftung Berlin (die Träger des Stadtteilladens iKarus ist) stellte den Kontakt zu den NaturFreunden Berlin e.V. her, die das Genehmigungsverfahren beim Bezirksamt eingeleitet und sich um die Bewilligung für die Aufstellung des Stadtmöbels gekümmert haben.

Maßgeblich an der Umsetzung des Vorhabens war Alex, der Stadtteilkoordinator in Rummelsburg und in Karlshorst beteiligt. Vor vier Wochen wurde das Möbelstück von ihm und seinem Kollegen aus vorgefertigten Holzteilen zusammengebaut und Mitte Juli unmittelbar vor dem Stadtteilladen iKarus aufgestellt. Die Mitarbeiter:innen des Stadtteilzentrums haben sich aus einer Auswahl von verschiedenen Varianten für zwei Modelle entschieden, die aus ihrer Erfahrung gut zu diesem Standort passen. Sitze und Hochbeete sind hier in trauter Zweisamkeit nebeneinander angeordnet.

Alex ist der Stolz über die neue Konstruktion förmlich anzumerken. Er und die Mitarbeiter:innen des Stadtteilzentrums stehen voll hinter dem Projekt: „Es muss ja langsam mal etwas passieren. Ich finde es schön, dass wir auf Kosten eines einzigen Stellplatzes Raum für Begegnung und neue Hochbeete schaffen können. Letztlich geht es um die Rückeroberung des öffentlichen Raumes, der viel stärker als bislang für Fussgänger:innen und Fahrradfahrer:innen zur Verfügung gestellt werden muss.“ Erstaunlicherweise gibt es bislang keinerlei Diskussionen um Sinn und Zweck des Lückenfüllers. Die Rückmeldungen sind durchweg positiv. Als Nutzer:innen kann sich Alex sehr gut Familien, Kinder, Senior:innen auf dem halben Wege vom Einkauf oder die vielen Besucher:innen es Eisladens in unmittelbarer Nachbarschaft vorstellen. Und so eine gut funktionierende Lümmelecke darf dann auch gerne Vorbild für viele weitere Parklets im Bezirk sein.

Alex befüllt die Hochbeete neben den Sitzflächen

Die offizielle Eröffnung des ersten Lichtenberger Parklets wird am 12.8. um 12.30 Uhr stattfinden. Der Bezirksbürgermeister hat sich eigens dafür angekündigt, die Nachbarschaft und alle Neugierigen sind herzlich eingeladen. Unklar ist noch, ob auch der zuständige Stadtrat Martin Schaefer den Weg nach Karlshorst findet. Wenngleich wir von ihm in allererster Linie viel (mehr) Agilität in Sachen Mobilitätswende im Bezirk wünschen, kann so ein beschaulicher Moment beim Rumlümmeln in der Parklücke vielleicht Impulse und Ideen für einen modernen, klimafreundlichen und verkehrssicheren Bezirk vermitteln.

Auch 2021 leider nichts Neues: Große Ankündigungen aber wenig Taten beim Ausbau der Radinfrastruktur in Lichtenberg für die nächsten Jahre

Der Berliner Senat hat am 5.7.2022 den Fortschrittsbericht zum Ausbau der Radinfrastruktur für das Jahr 2021 vorgelegt. Der Bau von Radverkehrsanlagen verteilt sich in Berlin auf verschiedene Baulastträger. Die Umsetzung der Radinfrastruktur kann durch unterschiedliche Finanzierungsquellen und Förderprogramme umgesetzt werden. Neben vielen Aussagen zum Stand der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes für den Radverkehrsbereich finden sich im Bericht auch detaillierte Ausbauzahlen für jeden Bezirk.

Auf der Grundlage dieser Zahlen ist ein transparenter und aussagekräftiger Vergleich der Aktivitäten von Verkehrsstadträt:innen und Straßen- und Grünflächenämtern für diesen Teilbereich der Mobilitätswende berlinweit möglich. Im Folgenden stehen nun die erreichten Zahlen und daraus errechneten Vergleichsplatzierungen für die Aktivitäten des Bezirks Lichtenberg im Vordergrund.

Bezirkliches Radverkehrsprogramm

Das bezirkliche Radverkehrsprogramm stellt den Berliner Bezirken Landesmittel für die Verbesserung der Radverkehrsanlagen zur Verfügung. Im Rahmen dieser Statistik wird also erfasst, für welche Radinfrastrukturprojekte die Bezirke bei SenUMVK Mittel beantragt haben. Hierbei nicht erfasst werden Grünbeschichtungen, Pop-Up Radwege und Straßenneubauprojekte.

Abbildung 1: Ausbau der Radinfrastruktur des bezirklichen Radverkehrsprogramms (Quelle: SenUMVK)

In Abbildung 1 ist ablesbar, dass Lichtenberg Aktivitäten mit insgesamt 15,2 km Radinfrastruktur geplant bzw. realisiert hat. Beim zwischenbezirklichen Vergleich der fertiggestellten bzw. im Bau befindlichen Radinfrastruktur liegt Lichtenberg als elfter von zwölf Bezirken wie auch im Jahr 2020 nahezu ganz am Ende. In der Tendenz sind die Werte sogar rückläufig, denn im Vergleich zum Jahr 2020 hat sich die Länge der fertiggestellten bzw. im Bau befindlichen Radinfrastruktur verschlechtert (2020: 3 km, 2021: 2,6 km).

Geschützte Radfahrstreifen

Als Teil der Mobilitätswende wird besonderer Wert auf geschützte Radstreifen („Protected Bike Lanes“) gelegt, da diese durch Poller und vergleichbare Trennelemente eine physische Abgrenzung vom motorisierten Individualverkehr gestatten. Die Sicherheit der Radfahrenden kann damit deutlich erhöht werden. Wie in Abbildung 2 dargestellt, plant Lichtenberg zwar 5,7 km Protected Bike Lanes, hat aber bislang keinen einzigen Meter fertiggestellt oder im Bau. Damit ist Lichtenberg mit zwei weiteren Bezirken Schlusslicht in Berlin.

Abbildung 2: Ausbau von geschützten Radfahrstreifen (Quelle: SenUMVK)

Fahrradstraßen

In der Abbildung zur Neueinrichtung von Fahrradstraßen taucht Lichtenberg wie schon 2020 auch im Jahr 2021 gar nicht erst auf, hat es doch im Unterschied zu anderen Bezirken keinerlei neue Fahrradstraßen ausgewiesen. Angesichts der im Bericht hervorgehobenen Bedeutung der Fahrradstraßen zur „Reduzierung des Kfz-Verkehrs und somit zur Verkehrsberuhigung“, könnte so der Eindruck entstehen, dass diese verkehrspolitischen Ziele nicht im Interesse der politisch und fachlich Verantwortlichen in Lichtenberg sind.

Neue Fahrradbügel

Vergleichbar zum bezirklichen Radverkehrsprogramm erhalten die Bezirke auch für den Ausbau von Fahrradbügeln Landesmittel. Abbildung 3 stellt den so finanzierten Ausbau von Fahrradbügeln in Regie der Bezirke im Jahr 2021 dar. Mit 356 neu errichteten Fahrradbügeln steht Lichtenberg auf Platz 5 von 12 der Berliner Radverkehrscharts und hat sich gegenüber dem Jahr 2020 etwas verbessert.

Abbildung 3: Neu errichtete Fahrradbügel (Quelle: SenUMVK)

Zusammenfassung

Wie bereits im Jahr 2020 bleiben auch in 2021 die Lichtenberger Aktivitäten für den Ausbau der Radinfrastruktur klar hinter den gesetzlich geforderten Notwendigkeiten aus dem Mobilitätsgesetz zurück. Der Bezirk liegt bei den errichteten Kilometern an Radinfrastruktur sehr deutlich unter dem Durchschnitt der Berliner Bezirke und steht bei den meisten Vergleichskriterien auf hinteren Plätzen. Trotz großer Ankündigungen des Verkehrsstadtrats Martin Schaefer (CDU) in seiner Pressemitteilung vom 7.6.2021 sind hier offenkundig wenig Taten gefolgt.

Als Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg richten wir einen dringenden Appell an BVV und Bezirksamt Lichtenberg für die stringente Umsetzung des Berliner Radverkehrsnetzes zu sorgen, da der zuständige Verkehrsstadtrat hier seiner gesetzlichen Verantwortung aus dem Berliner Mobilitätsgesetz auch im Jahr 2021 nicht nachgekommen ist.

„Und er bewegt sich doch” – Pop-Up Bikelane in der Marktstraße und weitere Ergebnisse vom Lichtenberger FahrRat am 9.5.22

Am 9.5.22 tagte nach rund 2 jähriger Pause der FahrRat des Bezirks Lichtenberg. Wie immer in Lichtenberg ist das Glas der in Kürze zu erwartenden Verbesserungen eher halbleer, jedoch deuten sich kleinere Verbesserungen an: Bezirkstadtrat Martin Schaefer scheint seinen früheren Widerstand gegen Pop-Up Radwege nun im Fall der Markstraße aufgegeben zu haben: “Und er bewegt sich doch!” frei nach Galileo Galilei.

Tagesordnung

1.    Bericht des Bezirksamtes zu aktuellen Entwicklungen

2.    Erwartung an den FahrRat/ Zuständigkeit des FahrRats Lichtenberg

3.    Aktuell laufende und in Planung befindliche Maßnahmen zur Radinfrastruktur

4.    Anstehende Projekte, u.a.

5.    Prioritätenliste der Mitglieder für die Umsetzung von Maßnahmen

6.    Radverkehrsplan – Meldung von Änderungsbedarf und Fortschreibung

7.    Bekanntgabe der neuen GO

8.    Sonstiges

9.    Festlegung Termine: Radtour

Was sagt das Bezirksamt?

Martin Schaefer stellte seinen Entwurf einer neuen Geschäftsordnung (GO) des FahrRates  als Reaktion auf unsere immer wieder geäußerten Forderungen einer GO-Anpassung vor. Denn die alte GO war schon lange nicht mehr konform zum Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE). Wir haben einige Anregungen zum Vorschlag (wie die Onlineveröffentlichung der Mitglieder des FahrRats) unterbreitet und sind zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr ein finale und zeitgemäße GO verabschieden können. 

Leider gibt es in Lichtenberg weiterhin keine Radverkehrskoordinator:in nach § 37 (5) MobG BE, was bei vielen Anwesenden Verwunderung auslöst: Wie kann es sein, dass das seit 2018 geltende MobG BE in Lichtenberg immer noch nicht vollständig umgesetzt wird und die Verwaltung uns das ganz gelassen ins Gesicht sagt? Hier bleiben wir seitens des Netzwerkes Fahrradfreundliches Lichtenberg am Ball.

Während 9 Bezirke bei der Projekteinheit Radwege von SenUMVK mitmachen, möchte Martin Schaefer der Projekteinheit, wie die anderen CDU-Verkehrsstadträte, nicht beitreten. Die von ihm dafür genannten Gründe, sind aus unserer Sicht  nicht nachvollziehbar. Die uns vorliegende Rahmenvereinbarung zwischen SenUMVK und den Bezirksämtern deckt die Aussagen von Martin Schaefer nicht. Hier haben wir während der Sitzung nachgehakt. Die Bürgerbeteiligung ist doch durch FahrRat in gewisser Weise gegeben. Das Thema wird die BVV am 19.5. beschäftigen, da hier ein Antrag der Grünen “Für eine schnelle Mobilitätswende: Kooperation zwischen Bezirk und SenUMVK eingehen” zur Debatte steht. Während sich Grüne und Linke klar für eine Beteiligung an der Projekteinheit ausgesprochen haben, ist das von Seiten der SPD noch nicht klar. Hier hoffen wir jedoch auf die Unterstützung der bezirklichen SPD.

Updates zu Radinfrastruktur-Projekten 

Das Abbiegen von der B1 in den Rosenfelder Ring wurde als unzureichend erkannt, es wird überlegt, ob man etwas verbessern kann. Aus dem Rosenfelder Ring stadteinwärts auf die B1 mit dem Rad zu fahren, von Bastian Kettner (LINKE) als verbesserungswürdig erkannt. Er will einen Vorschlag machen.

Radweg Karlshorster Straße: Die Lampen auf dem nun eingerichteten, aber leider nicht mehr gesetzeskonformen Radweg sind aufgrund einer Absprache von DB und SenUMVK nicht mehr zu ändern. Weitere Verbesserungen (wie ein Linksabbiegen aus der Nöldnerstraße für den Radverkehr) werden wohl noch kommen. Aber in Summe ist die Verkehrssituation auch nach dem Umbau für den Rad- und Fußverkehr noch sehr gefährlich und daher extrem unbefriedigend.

Fahrradstraße Hönower Weg von Dolgenseestr. – Friedenshorster: Kommt in 2022 – Fahrradstraße hat dann Vorrang – auch gegenüber dem Neuen Feldweg, d.h. MIV muss warten.

Liste für Rot- und Grünmarkierungen ist in Arbeit, wird vom SGA kommuniziert. Sobald der Haushalt steht, vergibt das SGA die Arbeiten.

Die Auflistung der aktuellen Projekte aus dem SGA soll in Kürze im Protokoll der Sitzung auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden oder kann bei uns angefragt werden.

Neue Projekte

Radweg Zingster Straße zw. Dierhagener Str. und Falkenberger Chaussee

Robert-Siewert-Str.: Sanierung der ca. 900 m aktuell unbenutzbaren Hochbordradwege.

Alt Friedrichfelde zw. R.-Uhrig Str. und Am Tierpark: Entweder Radweg oder Radstreifen. Wird seit Jahren diskutiert und im FahrRat vorgestellt. Nun gibt es dazu wirklich Skizzen vom SGA.

Marktstraße zwischen Bezirksgrenze. und Tram-Haltestelle “Marktstraße”: Es soll endlich ein Pop-Up Bikelane eingerichtet werden. Sollte der FahrRat den Eindruck gewinnen, dass die dort verkehrende Tramlinie 21 massiv durch eine Kfz-Stauung behindert wird, so werden alternative Sicherungen für den Radverkehr geplant und umgesetzt.

Was bleibt offen?

Es ist keinerlei bezirkliche Herangehensweise an die Umsetzung des Radverkehrsnetzes erkennbar. Hier werden wir  weiter Druck machen, um das Radverkehrsnetz in Lichtenberg voran zu bringen.

Schlußbemerkungen

Insgesamt  war die Zeit für das Treffen mit 2 Stunden für die Fülle der Tagesordnungspunkte deutlich zu kurz bemessen. Hier werden wir für den nächsten FahrRat eine Verlängerung beantragen. Auch scheint es eher ungünstig zu sein, dass Martin Schaefer als Verkehrsstadtrat gleichzeitig als Moderator fungiert – dies führte zu vielen Zwiegesprächen, die Zeit gekostet haben. (FahrRat Berlin hat eine neutrale Moderation.) Insbesondere die Grünen sind für eine stringentere Moderation.
Bei den vom SGA vorgestellten Projekten wünschen wir uns jeweils eine Einordnung zum Vorrang- und Ergänzungsnetz laut Radverkehrsnetz.

Kidical Mass am 15. Mai 2022

Am Sonntag, dem 15. Mai, kommt die Lichtenberger Kidical Mass in den Weitlingkiez. Gemeinsam mit euch wollen wir für sichere Straßen für Groß und Klein demonstrieren. Los geht es um 15 Uhr am S-Bhf. Lichtenberg. Von dort fahren wir durch den Weitlingkiez bis zum Nöldnerplatz. Die Kidical Mass ist eine angemeldete Demonstration. Die Polizei wird die Straßen sichern. Ob mit Lastenrad oder Laufrad: alle sind willkommen. Wir werden langsam genug fahren, um allen die Teilnahme zu ermöglichen.

Der Lichtenberger FahrRat – nächste Sitzung am 9.5.2022

Die nächste Sitzung des Lichtenberger FahrRates soll nun am 9.5.2022 von 17:30 – 19:30 stattfinden.

Hierfür können bereits jetzt die Vorschläge für die Tagesordnung eingereicht werden. Ebenfalls kann die Mitgliedschaft im FahrRat beantragt werden oder mensch sich zumindest als Gast anmelden.
Hier die Kontaktdaten: julia.wolf@lichtenberg.berlin.de

Mehr dazu unter:

https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/buergerbeteiligung/artikel.510064.php

Wer kann im bezirklichen FahrRat laut Mobilitätsgesetz §37 (8) mitarbeiten?

„Der FahrRat soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Kammern, Bezirken und zivilgesellschaftlichen und weiteren Handelnden zusammensetzen. Er wirkt auf transparente und offene Verfahrensabläufe sowie die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen durch geeignete Beteiligungsverfahren zu einzelnen Themen der Radverkehrspolitik hin.“

In den vergangenen Jahren Verstöße gegen Geschäftsordnung

Dass einige im Bezirksamt Lichtenberg mit dem Mobilitätsgesetz nichts anfangen wollen, ist ja hinlänglich bekannt. Dass auch gegen die Geschäftsordnung des FahrRates in §3 (1) verstoßen wird und Sitzungen nur im Jahresrythmus stattfinden ist klar zu kritisieren.

Unsere Forderungen für den FahrRat

  • Eine Geschäftsordnung für den Lichtenberger FahrRat, die den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes gerecht wird und wirkliche Mitgestaltung der bezirklichen Akteure ermöglicht.
  • Einen Lenkungskreis Mobilitätsgesetz innerhalb des FahrRats, der die Arbeit des Verkehrsstadtrats und des SGA in monatlichen Sitzungen begleitet und unterstützt.

Warum werden BVV-Beschlüsse nicht umgesetzt? Weiterhin keine öffentlich zugänglichen Protokolle

Weiterhin ist es nicht nachzuvollziehen, dass das Bezirksamt Lichtenberg die Beschlüsse der BVV Lichtenberg sowie seine eigenen Stellungnahmen nicht umsetzt und die Protokolle der FahrRats-Sitzungen immer noch nicht veröffentlicht:
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7370

Unsere Protestdemo am 9.12.2021 vor der Max-Taut-Aula, rote Karten für Martin Schaefer und Forderungen an das neue Bezirksamt

Am 9.12.2021 standen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg die Wahlen zum Bezirksamt an, d.h. es sollten der Bürger:innenmeister und die Stadträt:innen durch die BVV gewählt werden. 

Im Vorfeld der BVV-Wahlen hatten die ADFC Stadtteilgruppe Lichtenberg und unser Netzwerk gemeinsam alle Lichtenberger Parteien befragt, ob Sie sich zukünftig für den Ausbau von Radwegen einsetzen wollen. Wir wollten wissen, wie Bau und Unterhaltung von Radwegen beschleunigt werden können. In ihren Antworten haben neben den Grünen auch Linke und SPD klar gemacht, dass es deutliche Fortschritte für die Sicherheit von Radfahrenden in Lichtenberg braucht und sie diese voranbringen wollen. Viele Lichtenberger:innen haben auch aus diesem Grunde ihre Stimmen an diese Parteien gegeben. 

Im Vorfeld der Wahlen zum Bezirksamt am 9.12.2021 haben sich die Linke, SPD und der CDU zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Als Verkehrsstadtrat stand mit Martin Schaefer (CDU) ein Politiker zur Wiederwahl an, der die Erwartungen genau dieser Wähler:innen in der Vergangenheit bitter enttäuscht hat. Herr Schaefer hat sich durch seinen Unwillen bei der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, gegenüber Popup-Radwegen und seine insgesamt dürftige Bilanz für dieses Amt leider disqualifiziert.

Danke an alle anwesenden Mitstreiter:innen und die Organisator:innen für Unterstützung und Vorbereitung der Demo: Carlesshorst, Changing Cities und ADFC.

Rote Karten/Laternen für Martin Schaefer (CDU):

Aus diesen Gründen haben wir Hr. Schaefer einige rote Karten gezeigt, deren Begründungen er sich angehört und teilweise sichtbar zur Kenntnis genommen hat. Dafür zollen wir ihm  Respekt und hoffen auf entsprechende Aktionen seinerseits in der neuen Legislaturperiode.

1. Rote Karte/Laterne für Martin Schaefer:

Es gibt keine Popup-Bikelanes in Lichtenberg, weil Lichtenberg Verkehrswende angeblich viel besser kann als Bezirke mit temporären Radstreifen. Auf den Straßen ist davon nichts zu sehen. Im Gegenteil, denn z.B. bei einer Fahrt auf der Frankfurter Allee von Friedrichshain nach Lichtenberg nehmen wir auf dem Rad sofort den Mangel an Veränderungswillen wahr – in der Gegenrichtung fahrend erleben wir, wie dem Fuß- und Radverkehr ab der Bezirksgrenze plötzlich Raum gegeben gegeben wird. Dies ist symptomatisch für die einseitige Auslegung von Herrn Schaefers Versprechen “bei der Verkehrspolitik alle Verkehrsteilnehmer:innen mitnehmen zu wollen”. Zu Fuß Gehende und Radfahrende sind damit offenbar nicht gemeint – sie werden stehen gelassen.

2. Rote Karte/Laterne für Martin Schaefer: 

Für die bereits seit 2017 diskutierte Radinfrastruktur in der Siegfriedstraße ist der Baubeginn nun für Herbst 2022 anvisiert – das bedeutet in der Bilanz 5 zusätzliche Jahre Angst und Unsicherheit für Radler:innen und einen getöteten Radfahrer, der durch einen  geschützten Radweg hätte gerettet werden können.

3. Rote Karte/Laterne für Martin Schaefer:

Mangelnde Kooperation mit dem bezirklichen FahrRat – es werden dort  lediglich bereits beschlossene Projekte präsentiert, ohne dass der FahrRat inhaltlich einbezogen würde/diese beeinflussen kann. Das ist nicht das, was das Mobilitätsgesetz für den bezirklichen FahrRat fordert. Und es zeugt von tiefem Misstrauen gegenüber den Bürger:innen, denen echte Beteiligung offenbar verwehrt werden soll.

4. Rote Karte/Laterne für Martin Schaefer:

Das Ordnungsamt ist unter seiner politischen Leitung auffällig fahrlässig zahm gegenüber Falschparkenden – Verstöße werden oft nicht geahndet, aber Falschparken behindert und das Ergebnis gefährdet uns alle, vor allem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer:innen – und das sind auch Autofahrer:innen, sobald sie das Auto verlassen.

5. Rote Karte/Laterne für Martin Schaefer:

Insgesamt setzt Herr Schaefer die autozentrierte und damit unsoziale Klientelpolitik der Nachwendejahre für finanziell Bessergestellte fort, obwohl Lichtenberg einer der Bezirke mit den wenigsten privaten PKWs ist.

6. Rote Karte/Laterne für Martin Schaefer:

Das zeigt sich auch deutlich in Lichtenbergs hinterem Platz beim Ausbau von Radinfrastruktur im Berliner Bezirksvergleich im Jahr 2020.

Unsere Forderungen an das Lichtenberger Bezirksamt:

  • Respekt gegenüber dem mehrheitlichen Votum der Lichtenberg Wähler:innen für Parteien, die sich für die Sicherheit von Radfahrenden und den spürbaren und gesetzeskonformen Ausbau von Radinfrastruktur ausgesprochen haben.
  • Endlich mehr Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen (Kinder und Senioren)
  • Beschleunigter Ausbau der Radinfrastruktur, wo nötig auch mit temporären Maßnahmen, die günstig und flexibel auf dem Weg eingesetzt werden können. In den Jahren 2021-2026 sollen 60% der nach Mobilitätsgesetz und Radverkehrsnetz notwendigen Radwege in Lichtenberg umgesetzt werden.
  • Beschleunigte Instandsetzung von Radwegen auch durch die Aufstockung der bezirklichen Haushaltsmittel.
  • Eine Geschäftsordnung für den Lichtenberger FahrRat, die den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes gerecht wird und wirkliche Mitgestaltung der bezirklichen Akteure ermöglicht.
  • Einen Lenkungskreis Mobilitätsgesetz innerhalb des FahrRats, der die Arbeit des Verkehrsstadtrats und des SGA in monatlichen Sitzungen begleitet und unterstützt.
  • Endlich eine Radverkehrskoordinator:in für Lichtenberg, wie im Mobilitätsgesetz festgeschrieben.
  • Schnelle Umsetzung von verkehrsberuhigten Kiezen, wie von mIttlerweile drei Lichtenberger Kiezblocks-Initiativen vorgeschlagen: Motorisierten Durchgangsverkehr in Wohnvierteln unterbinden.

Aufruf zur Kidical Mass am 18.9. in Lichtenberg

KINDERFAHRRADDEMO – Die „#KidicalMass“ geht in die nächste Runde – auch bei uns in #Lichtenberg. Am Samstag 18.9. um 15 Uhr geht’s los am Loeperplatz/Möllendorfstraße. Sicheres Befahren der #Siegfriedstraße inklusive. 

In Berlin gibt es am Aktionswochenende 18./19.9. in acht Bezirken eine Kidical Mass. Die anderen Routen und Uhrzeiten findet ihr hier 

Die über 130 Demos in Deutschland und weltweit sind in einer Karte gut zu sehen.

Wahlprüfsteine für ein fahrradfreundliches Lichtenberg

Die Wahlen stehen vor der Tür, und jede:r Lichtenberger Wahlberechtigte kann den Politiker:innen mitteilen, in welche Richtung wir unseren Bezirk entwickeln wollen.

Unser Motiv für das Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg ist, dass wir die aktuelle Situation dringend verbessern wollen. Wir wollen einen sichereren, fahrradfreundlicheren, klimafreundlicheren und damit vor allem einen menschenfreundlicheren Stadtteil.

Deshalb haben wir gemeinsam mit der Stadtteilgruppe des ADFC Lichtenberg einen Forderungskatalog aufgestellt. Wir haben die Parteien um Antworten auf die entsprechenden Fragen gebeten. Wenn wir keine Antwort erhielten, suchten wir diese im jeweiligen Wahlprogramm.

Das Ergebnis haben wir in diesen Wahlprüfsteinen zusammengefasst. Wir hoffen, dass diese Darstellung Ihnen im Zweifel bei der Wahlentscheidung helfen wird. Wir hoffen aber vor allem, dass die Parteien mit guten Ideen nach der Wahl zusammenarbeiten, damit Lichtenberg sehr schnell fahrradfreundlicher werden kann.

Wir haben das Ergebnis in diesen Wahlprüfsteinen zusammengefasst. Wir hoffen, dass diese Darstellung Ihnen bei der Stimmabgabe helfen wird. Wir hoffen, dass die Parteien mit guten Ideen nach der Wahl zusammenarbeiten, damit Lichtenberg sehr schnell fahrradfreundlicher werden kann.

Update: Wir haben nochmals in größerer Runde die Köpfe zusammengesteckt und haben die Auswertung nach reiflicher Prüfung nochmals leicht geändert. Unter anderem haben wir unsere Fragen nun wörtlicher genommen.

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Legende

Super! Das könnte unsere Idee gewesen sein
Ja, das ist ein Schritt in die richtige Richtung
Klingt zwar gut, ist aber keine Verbesserung
So bleibt der Status quo erhalten. Stillstand ist Rückschritt
Schrecklich! Die Situation verschlimmert sich

Disclaimer:

Natürlich werden bei dieser Darstellung viele Nuancen weggelassen. Wir hoffen, dass die politischen Parteien dies als einen freundlichen Anreiz zur Verbesserung von Lichtenberg sehen werden. Wir sind sehr offen dafür, einen konstruktiven Beitrag zu leisten.