Wahlprüfsteine Radverkehr Lichtenberg 2026

Alle 14 Thesen im Detail – mit dem vollständigen Wortlaut jeder Forderung und den Original-Antworten aller teilnehmenden Parteien.

✅ Zustimmung ➖ Neutral ❌ Ablehnung

Der Bezirk Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass Frankfurter Allee, Treskowallee und Landsberger Allee in dieser Legislaturperiode physisch geschützte Radwege (Protected Bike Lanes) erhalten.

CDU
➖ Neutral
Wir wollen sichere Radwege, setzen aber auf ein zusammenhängendes Netz abseits stark belasteter Hauptverkehrsstraßen. Wo möglich, sollen Verkehre getrennt werden – etwa durch Fahrradstraßen oder parallele Routen – statt Fahrspuren auf wichtigen Verkehrsachsen zu reduzieren.
Volt
✅ Zustimmung
Wir planen Straßen so, dass geschützte Radwege durchgehend vorhanden sind, und trennen den Radverkehr an gefährlichen Kreuzungen mit Schutzinseln und abgesetzten Aufstellflächen baulich vom Autoverkehr. Hauptverkehrsachsen wie die genannten sind ein zentraler Bestandteil eines sicheren, durchgehenden Radnetzes.
Grüne (B'90)
✅ Zustimmung
Wir unterstützen das Ziel ausdrücklich – auf allen drei Straßen brauchen wir sichere, baulich geschützte Radwege. Zuständig ist jedoch die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung, die Projekte ausbremst. Weil es auf der Treskowallee nicht voranging, hat unsere Bezirksstadträtin stattdessen die Fahrradstraße Hentigstraße durchgesetzt – als sichere Alternative, fertig in diesem Sommer. (sinngemäß auf 60 Wörter gekürzt – Originalantwort war länger)
Linke
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
BSW
➖ Neutral
Dort, wo Radwege nicht neben Gehwegen aufgrund Platzmangels angelegt werden können, halten wir das für sinnvoll. Das betrifft die Treskowallee
SPD
➖ Neutral
Frankfurter Allee und Landsberger Allee: Zustimmung. Treskowallee: Neutral.

Der Bezirk verankert einen fixen Betrag pro Einwohner:in für Radverkehrsförderung verbindlich im Bezirkshaushalt.

CDU
❌ Ablehnung
Wir lehnen starre Pro-Kopf-Budgets ab. Investitionen in den Radverkehr müssen sich am tatsächlichen Bedarf, an der Verkehrssicherheit und an der Umsetzbarkeit orientieren. Haushaltsmittel sollten dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für alle Verkehrsteilnehmer entfalten.
Volt
✅ Zustimmung
Wir unterstützen das Ziel einer verlässlichen, dauerhaft abgesicherten Finanzierung des Radverkehrs, die nicht jedes Jahr neu verhandelt werden muss. Dafür setzen wir auf zweckgebundene Einnahmen aus der City Maut und der Parkraumbewirtschaftung. Ein festes Pro Kopf Budget kann ein geeignetes Instrument sein, aus unserer Sicht ist jedoch entscheidend, dass die Finanzierung langfristig gesichert und planbar ist.
Grüne (B'90)
✅ Zustimmung
Grundsätzlich eine spannende Idee. Dafür braucht es jedoch eine breite parteiübergreifende Unterstützung, um dem Radverkehr im Bezirkshaushalt dauerhaft so eine Priorität einzuräumen.
Linke
✅ Zustimmung
Die Forderung ist Teil des Wahlprogramms.
BSW
➖ Neutral
Es muss ausreichend Budget für den Radverkehr (bedarfsgerecht) zur Verfügung stehen. Eine Pro-Kopf-Regelung bedarf es dafür nicht.
SPD
❌ Ablehnung
Ablehnung für den Bezirkshaushalt. Die Zuweisung von entsprechenden Mitteln müsste bereits über das Land nach einer solchen Logik festgelegt werden, da sonst die Bezirkshaushalte zu klein ausfallen.

Vor allen Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und anderen schutzbedürftigen Einrichtungen im Bezirk Lichtenberg wird Tempo 30 verbindlich umgesetzt – auch dort, wo es bisher noch nicht gilt.

CDU
➖ Neutral
Vor Schulen, Kitas und anderen schutzwürdigen Einrichtungen hat die Verkehrssicherheit höchste Priorität. Welche Maßnahmen erforderlich sind – etwa Tempo 30, sichere Querungen oder andere Lösungen – muss anhand der örtlichen Gegebenheiten entschieden werden, nicht pauschal.
Volt
✅ Zustimmung
Wir weiten Tempo 30 konsequent dort aus, wo Menschen besonderen Schutz brauchen, insbesondere vor Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und anderen schutzbedürftigen Einrichtungen. Gerade an diesen Orten trägt eine niedrigere Geschwindigkeit entscheidend dazu bei, den Straßenverkehr sicherer zu machen und das Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden zu verbessern.
Grüne (B'90)
✅ Zustimmung
Wir wollen mehr Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit. Unsere Bezirksstadträtin hat bereits vor mehreren Kitas und Schulen Tempo 30 erfolgreich erwirkt. Wo der Bezirk zuständig ist, treiben wir es konsequent voran. Auf Hauptstraßen ist das Land gefragt – dort müssen die vorhandenen Spielräume endlich genutzt werden. (sinngemäß auf 60 Wörter gekürzt – Originalantwort war länger)
Linke
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
BSW
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
SPD
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext

Der Bezirk setzt sich aktiv dafür ein, dass Geschwindigkeitskontrollen, Knöllchen für Falschparken auf Rad- und Gehwegen sowie die Ahndung von Verstößen auf Fahrradstraßen spürbar zunehmen.

CDU
✅ Zustimmung
Verkehrsregeln müssen für alle gelten. Besonders gefährdendes Falschparken sowie Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße müssen konsequent kontrolliert und geahndet werden. Entsprechende Maßnahmen haben wir in der BVV bereits mehrfach eingefordert.
Volt
✅ Zustimmung
Wir bauen die Kontrolle von Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie von Falschparken auf Rad und Gehwegen konsequent aus. Regeln schützen nur, wenn sie konsequent durchgesetzt werden. Deshalb wollen wir die zuständigen Behörden personell und organisatorisch stärken. Ergänzend schaffen wir ein digitales Meldesystem für Gefahrenstellen und machen transparent, welche Maßnahmen die Verwaltung daraus ableitet.
Grüne (B'90)
✅ Zustimmung
Grundsätzlich rettet eine solche Maßnahme potenziell leben: Allerdings hat das Ordnungsamt begrenzte Ressourcen und die Berliner Polizei ist nur bedingt an den Bezirk weisungsgebunden. Dafür müss die Landesebene deutlich mehr Radarkontrollen bereitstellen und notwendigen Kapazitäten für die Bearbeitung von Bußgeldbescheiden müssen erst mal geschaffen werden.
Linke
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
BSW
➖ Neutral
Prinzipiell Zustimmung, aber Kontrollen müssen natürlich auch den Radverkehr umfassen.
SPD
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext

Der Bezirk führt Anwohnendenparkzonen ein – im Verbund Kaskelkiez/Weitlingkiez/Rummelsburger Bucht sowie im Verbund Karlshorst West/Prinzenviertel. Der Einsatz von Scancars wird geprüft.

CDU
❌ Ablehnung
Für Lichtenberg ist eine Parkraumbewirtschaftung derzeit weder wirtschaftlich noch sinnvoll. Sie verursacht hohe Kosten und setzt dauerhaft hohen Parkdruck voraus. Stattdessen setzen wir auf Kiezgaragen und zusätzliche Stellplätze, um den Parkdruck zu verringern.
Volt
✅ Zustimmung
Wir organisieren das Parken digital und bepreisen Anwohnerparkausweise kostendeckend sowie nach Fahrzeuggröße und Emissionen gestaffelt. Die Einnahmen investieren wir in den Ausbau von Bus und Bahn sowie von Rad- und Fußwegen. Eine moderne Parkraumbewirtschaftung entlastet Anwohnende und schafft Raum für sichere Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Kiez.
Grüne (B'90)
✅ Zustimmung
Die Bundesgesetzgebung erlaubt endlich eine moderne digitale Parkraumüberwachung, wir fordern, dass der Senat diese nun auch in Berlin zulässt.

Wichtig ist aber auch, dass die Anwohnerparkgebühren angemessen erhöht werden, denn aktuell entsprechen sie nicht mal einem Bruchteil der hohen Bau- und Unterhaltskosten von Parkplatzflächen.
Linke
➖ Neutral
Bevor Anwohnendenparkzonen eingeführt werden, sollte über eine Verkehrsuntersuchung ermittelt werden, ob der Parkdruck tatsächlich durch Fremdparker verursacht wird. Zudem machen Anwohnendenparkzonen nur Sinn, wenn Anwohnendenparkausweise auch etwas kosten.
BSW
❌ Ablehnung
Digitale Überwachung für solche Zwecke lehnen wir ab.
SPD
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext

Im Bezirklichen Radverkehrsnetz wird je Straßenabschnitt prinzipiell mindestens eine Kfz-Parkfläche zur Lieferzone umgewidmet.

CDU
➖ Neutral
Weitere Lieferzonen in Wohngebieten unterstützen wir, wo sie nachweislich erforderlich sind. Eine pauschale Umwidmung von Stellplätzen in jedem Straßenabschnitt lehnen wir jedoch ab. Maßnahmen müssen sich am tatsächlichen Bedarf und den örtlichen Gegebenheiten orientieren.
Volt
✅ Zustimmung
Wir teilen das Ziel, den öffentlichen Raum fairer zu verteilen und Rad- und Gehwege von haltendem Verkehr freizuhalten. Dafür bauen wir Parkplatzflächen schrittweise zurück, um Platz für sichere Radwege, breite Gehwege und mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen. Lieferzonen auf der Fahrbahn helfen dabei, Lieferverkehr sicher zu organisieren und Konflikte mit dem Rad- und Fußverkehr zu vermeiden.
Grüne (B'90)
➖ Neutral
Lieferzonen werden im Einzelfall entschieden. Wir müssen Lieferverkehr grundsätzlich neu denken, damit Wohnquartiere durch Lieferverkehr nicht belastet werden. Das kann beispielsweise durch Lieferhubs erfolgen oder den größeren Einsatz von Kleinstfahrzeugen.
Linke
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
BSW
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
SPD
➖ Neutral
Bedarf für Lieferzonen sollte kontextbezogen geprüft werden.

An allen Bahnhöfen im Bezirk werden überdachte Fahrradabstellanlagen mit Videoüberwachung errichtet oder nachgerüstet.

CDU
➖ Neutral
Sichere und wettergeschützte Fahrradabstellanlagen stärken die Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV. Deshalb unterstützen wir ihren bedarfsgerechten Ausbau an geeigneten Bahnhöfen. Art und Umfang der Ausstattung müssen sich an den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort orientieren.
Volt
✅ Zustimmung
Wir bauen Bahnhöfe zu modernen Mobilitätshubs mit Bike and Ride Anlagen wie Fahrradparkhäusern, überdachten Fahrradabstellanlagen und barrierefreien Wegen aus. Wo sie zur Erhöhung der Sicherheit sinnvoll und verhältnismäßig ist, kann dazu auch Videoüberwachung gehören.
Grüne (B'90)
➖ Neutral
Wir Bündnisgrüne lehnen anlasslose Videoüberwachung ab, sie schafft keine Sicherheit, auch zur Aufklärung von Verbrechen helfen Videobilder nur wenig. Für überdachte Fahrradabstellanlagen oder aufbruchsichere Fahrradboxen, wie die von der InfraVelo am S-Bahnhof Friedrichsfelde gebauten, setzten wir uns jedoch mit Nachdruck ein und sehen ihn ihnen eine gute Alternative für sichere Radabstellmöglichkeiten.
Linke
➖ Neutral
Die Notwendigkeit von Videoüberwachung muss kritisch überprüft werden.
BSW
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
SPD
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext

Der Bezirk setzt sich für den Bau einer Radbrücke über die Treskowallee als Lückenschluss der Radbahn U5 ein – einschließlich der Asphaltierung des Richard-Kolkwitz-Wegs.

CDU
✅ Zustimmung
Wir unterstützen den Lückenschluss der Radbahn U5. Auch eine Radbrücke über die Treskowallee können wir uns grundsätzlich vorstellen. Ob sie die beste Lösung ist, muss jedoch fachlich geprüft werden. Maßgeblich sind Verkehrssicherheit, Nutzen und Wirtschaftlichkeit.
Volt
✅ Zustimmung
Wir bauen Radwege, Fahrradstraßen und Radschnellverbindungen zügig aus und setzen uns dafür ein, die Planung und Umsetzung der gestoppten Radschnellwege unverzüglich wieder aufzunehmen. Den Lückenschluss der Radbahn U5 unterstützen wir und wollen die bestehenden Planungs- und Zuständigkeitsfragen gemeinsam mit den beteiligten Akteuren zügig lösen.
Grüne (B'90)
✅ Zustimmung
Für die Radbahn U5 ist auf Lichtenberger Seite bereits viel passiert: Mit Zobtener Straße und Hönower Weg besteht eine durchgängige Verbindung fast bis zur Treskowallee. Unsere Bezirksstadträtin hat Druck gemacht, damit infraVelo die Bauvoranfrage bei der Deutschen Bahn vorbereitet. Für die Brücke selbst ist die Senatsverwaltung zuständig – wir treiben die Aufnahme in die Landesplanung beharrlich voran. (sinngemäß auf 60 Wörter gekürzt – Originalantwort war länger)
Linke
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
BSW
➖ Neutral
Kein Erläuterungstext
SPD
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext

Die Gehrenseebrücke ist seit Jahren rein auf motorisierten Verkehr ausgelegt. Wir fordern: Die Gehrenseebrücke muss für Radfahrende sicherer werden!

CDU
✅ Zustimmung
Wir wollen die Gehrenseebrücke für Radfahrende sicherer machen. Ein Überholverbot können wir uns vorstellen. Für einen Radfahrstreifen fehlt jedoch der notwendige Platz. Langfristig unterstützen wir die Prüfung einer separaten Fahrradbrücke als nachhaltige Lösung.
Volt
✅ Zustimmung
Wir starten ein Sofortprogramm, um Unfallschwerpunkte schneller und konsequenter zu entschärfen, und planen durchgehend geschützte Radwege. Wo die Sicherheit für Radfahrende nicht ausreicht, müssen kurzfristig geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
Grüne (B'90)
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
Linke
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
BSW
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
SPD
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext

Die Radschnellverbindung RSV 9 wird dieses Jahr von der infraVelo fertig geplant, aber wer setzt sie um? Wir fordern: Der bezirklich verantwortete Abschnitt Bornitzstraße wird vorgezogen!

CDU
❌ Ablehnung
Den vorgeschlagenen Verlauf durch das Gewerbegebiet sehen wir kritisch. Die Trasse sollte möglichst getrennt vom Kfz-Verkehr verlaufen und mit der geplanten Kiezbuslinie abgestimmt werden. Die ansässigen Unternehmen sind frühzeitig einzubeziehen.
Volt
✅ Zustimmung
Wir setzen uns dafür ein, die Planung der gestoppten Radschnellwege unverzüglich wieder aufzunehmen und zügig umzusetzen. Der RSV 9 ist ein wichtiger Bestandteil des Berliner Radverkehrsnetzes. Der Bezirk sollte die Umsetzung aktiv unterstützen und dabei den RSV 9 sinnvoll mit den bestehenden Mobilitätskonzepten und der Entwicklung des umliegenden Quartiers verknüpfen.
Grüne (B'90)
✅ Zustimmung
Wir begrüßen bezirksübergreifenden Radschnellverbindungen, da es den Radverkehr schneller, sicherer und einfacher macht. Die Planung und der Bau der Radschnellverbindungen liegen beim Land. Die InfraVelo plant aktuell den Bau einer Fahrradstraße in der Bornitzstraße. Sobald diese Planungen abgeschlossen ist, werden wir die Umsetzung mit unserer bündnisgrünen Bezirksstadträtin tatkräftig unterstützen.
Linke
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
BSW
❌ Ablehnung
Statt Kiezblocks wollen wir Verkehrsberuhigung mit anderen Mitteln wie Spielstraße, Temposchwellen usw.
SPD
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext

Das Abschleifen von Kopfsteinpflaster ist im Lichtenberger Radverkehrsnetz die Standardlösung für befahrbare Straßen – konkret z. B. in der Wallensteinstraße.

CDU
➖ Neutral
Innovative und wirtschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsqualität unterstützen wir. Das Abschleifen von Kopfsteinpflaster kann im Einzelfall sinnvoll sein. Einen pauschalen Standard lehnen wir jedoch ab, da jede Straße unterschiedliche Anforderungen stellt.
Volt
✅ Zustimmung
Wir teilen das Ziel einer durchgehenden, sicheren und komfortablen Fahrradinfrastruktur und setzen dafür den Radverkehrsplan konsequent um. Kostengünstige Maßnahmen wie das Abschleifen von Kopfsteinpflaster können Sicherheit und Fahrkomfort deutlich verbessern und Ausweichverkehr auf Gehwege vermeiden. Das erfolgreiche Beispiel aus der Hufelandstraße in Prenzlauer Berg zeigt, dass sich historische Straßenräume und gute Radinfrastruktur sinnvoll miteinander verbinden lassen.
Grüne (B'90)
✅ Zustimmung
Wir unterstützen diese Idee ausdrücklich und haben mit Drucksache DS/1656/IX bereits einen BVV-Beschluss herbeigeführt. In der Wallensteinstraße wird sie gerade geprüft. Die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung blockiert die Fahrradstraße bislang mit Verweis auf wegfallende Parkplätze. Unsere Bezirksstadträtin hat deshalb Mittel für eine Verkehrsuntersuchung beantragt, um die Umsetzung weiter voranzutreiben. (sinngemäß auf 60 Wörter gekürzt – Originalantwort war länger)
Linke
✅ Zustimmung
Vorher ist die Qualität des Kopfsteinpflasters zu prüfen, da nicht alle Pflasterungen sich für ein Abschleifen eignen.
BSW
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
SPD
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext

Radinfrastruktur wird dort gebaut, wo sie gebraucht wird – auch wenn dafür Kfz-Parkplätze entfallen. Konkret: In der Lückstraße werden Parkplätze zugunsten des sicheren Radverkehrs aufgehoben.

CDU
❌ Ablehnung
Über den Bau von Radinfrastruktur und den Erhalt von Stellplätzen muss im Einzelfall entschieden werden. Pauschale Vorgaben lehnen wir ab. Ziel ist eine ausgewogene Lösung, die Verkehrssicherheit, Erreichbarkeit und die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.
Volt
✅ Zustimmung
Wir bauen Parkplatzflächen schrittweise zurück, um Platz für sichere Radwege, breite Gehwege und Grünflächen zu schaffen, und geben Sicherheit und Mobilität aller Vorrang vor individuellem Parkraum. Gleichzeitig bauen wir Sharingangebote konsequent aus, damit weniger Menschen auf ein eigenes Auto angewiesen sind und der vorhandene öffentliche Raum effizienter genutzt werden kann.
Grüne (B'90)
✅ Zustimmung
Wir unterstützen das Ziel und haben uns als Fraktion bereits für die Aufhebung der Parkplätze eingesetzt. Zuständig ist jedoch die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung, die bislang ablehnt. Unsere Bezirksstadträtin setzt sich weiter dafür ein, zumindest stadteinwärts eine Radverkehrsanlage zu realisieren – Verkehrssicherheit darf nicht an Parkplätzen scheitern. (sinngemäß auf 60 Wörter gekürzt – Originalantwort war länger)
Linke
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
BSW
❌ Ablehnung
Gerade ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen sind auf Stellplätze angewiesen.
SPD
➖ Neutral
Kein Erläuterungstext

Leihräder, E-Scooter und andere Sharing-Fahrzeuge dürfen im Bezirk Lichtenberg nur auf der Straße, z. B. auf dafür ausgewiesenen Flächen – umgewidmeten Kfz-Stellplätzen oder Jelbi-Stationen – abgestellt werden, nicht auf Gehwegen.

CDU
➖ Neutral
Geh- und Radwege müssen frei und sicher nutzbar bleiben. Deshalb unterstützen wir klare Abstellregeln für Sharing-Fahrzeuge und geeignete Abstellflächen. Diese müssen nicht ausschließlich auf der Fahrbahn liegen, sondern sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.
Volt
✅ Zustimmung
Wir wollen Sharing-Angebote als festen Bestandteil moderner Mobilität ausbauen und eng mit dem ÖPNV verknüpfen. Dafür bauen wir ein wohnortnahes Netz aus Jelbi-Stationen aus und schaffen klare Abstellflächen für Sharing-Fahrzeuge. So bleiben Gehwege frei und barrierefrei. Abstellflächen auf umgewidmeten Kfz-Stellplätzen sind dafür ein sinnvoller Weg. (sinngemäß auf 60 Wörter gekürzt – Originalantwort war länger)
Grüne (B'90)
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
Linke
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
BSW
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
SPD
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext

Das Straßen- und Grünflächenamt Lichtenberg (SGA) erhält in der kommenden Legislaturperiode ausreichend Personal und Ressourcen, um proaktiv und mit Konzept die Umsetzung des bezirklichen Radverkehrsnetzes zügig voranzutreiben.

CDU
✅ Zustimmung
Eine leistungsfähige Verwaltung ist Voraussetzung für die zügige Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Dafür müssen Personal, Prozesse und Ressourcen regelmäßig überprüft und bedarfsgerecht angepasst werden. Entscheidend ist eine effiziente und leistungsfähige Verwaltung.
Volt
✅ Zustimmung
Gute Mobilitätspolitik braucht eine Verwaltung, die Projekte effizient plant und umsetzt. Deshalb richten wir die Verwaltung konsequent auf Ergebnisse aus, schaffen klare Zuständigkeiten, digitale und effiziente Prozesse sowie attraktive Arbeitsbedingungen, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und langfristig zu binden. So kann der Radverkehrsplan verlässlich und zügig umgesetzt werden.
Grüne (B'90)
✅ Zustimmung
Unsere bündnisgrüne Fraktion hat den Haushalt 2026/27 abgelehnt, weil dem Straßen- und Grünflächenamt nicht ausreichend Mitteln bereitgestellt worden sind. Der Investitionsstau auf Lichtenberger Straßen geht in die Millionenhöhe. Doch diesen Investitionsstau zu beheben ist leider keine Priorität für die anderen demokratischen Fraktionen.
Linke
✅ Zustimmung
Kein Erläuterungstext
BSW
➖ Neutral
Kein Erläuterungstext
SPD
➖ Neutral
Da abhängig von den Zuweisungen der Landesmittel.