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Bitterer Bericht aus dem Verkehrsausschuss der BVV


Finster: Benachteiligung von Fuß- und Radverkehr am Ostkreuz – Parkplätze statt Fuß- und Radweg

Die Beispiele, die während der Sitzung genannt wurden, sind haarsträubend: Verkehrssituationen, in denen Radfahrende und zu Fuß Gehende und Anwohner*innen dauerhaft benachteiligt und teilweise krass gefährdet werden. 

Treskowallee

Zu Beginn der Veranstaltung stellte eine Anwohnerin die Frage zur Radweg-Situation auf der Treskowallee Richtung Süden, wo man ab der Hönower Straße auf die zweispurige Straße gelenkt wird, ohne auf das Ende des Fahrradweges hingewiesen zu werden. Sie äußerte stellvertretend für viele andere Radfahrer*innen den Wunsch nach einer Beschilderung, um wenigstens auf diese Gefahrenquelle hinzuweisen. 

Das Straßen- und Grünflächenamt unter Leitung von Herr Schleusener verwies jedoch lediglich auf den digitalen Kommunikationsweg. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf! Die berechtigte Sorge um Leib und Leben scheint von den Verantwortlichen nicht entsprechend ernst genommen und mit gebotener Dringlichkeit behandelt zu werden. Auch Autofahrende werden so in Gefahr gebracht, einen Personenschaden zu verursachen.

Herzbergstraße

Der Antrag zum Schutz der geplanten Radwege in der Herzbergstraße wird bis März vertagt, da zunächst das Straßen- und Grünflächenamt die ursprüngliche und die beantragte Form ausarbeiten soll, bevor der Antrag abgestimmt wird. Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen hatte bereits mit 9 zu 4 Stimmen die Ablehnung empfohlen und mit Einschränkungen des Wirtschaftsverkehrs argumentiert. 

Diese Argumentation halten wir für skandalös und nicht nachvollziehbar. Zum einen sagt das Mobilitätsgesetz (das für ganz Berlin gilt, also auch in Lichtenberg), dass dem Umweltverbund Vorrang gebührt und für Radstreifen und deren angemessenen Schutz zu sorgen ist.  

Zum anderen verbessern zugeparkte Radstreifen definitiv nicht den Zugang zum angrenzenden Wirtschaftsgebiet wie dem Dong-Xuan-Center. Von Sicherheitserwägungen mal ganz abgesehen, denn parkende Autos stellen die Feuerwehr immer wieder vor große Schwierigkeiten, geschützte Radstreifen hingegen sind kein Hindernis.

Kiezblocks

Zu “guter Letzt” wurde von der Linken noch ein Antrag für Maßnahmen zur Unterbindung von Durchgangsverkehr in Wohngebieten gestellt, der ebenfalls mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt wurde. CDU und SPD befanden den Antrag für “zu allgemein” und wollten sich deshalb nicht dafür aussprechen. 

Auch dieses Votum halten wir für schlimm und schlicht unglaubhaft, denn genau die Offenheit des Antrags erlaubt die Prüfung geeigneter Maßnahmen vor Ort, um auf diesem Weg mehr Verkehrsberuhigung in Wohngebieten zu erreichen. 

Wir verweisen auf die Podiumsdiskussion am 13. Februar um 19 Uhr in der Alten Schmiede (siehe oben), wo das Prinzip der Kiezblocks auf Ebene der Landespolitik näher beleuchtet wird. Vielleicht holen sich die Lichtenberger Verantwortlichen dort Anregungen für eine gesetzeskonforme und zukunftsweisende Verkehrspolitik. Wir werden eine solche weiterhin fordern – und die Blockadehaltung der Verantwortlichen weiter kritisieren.