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Freie Fahrt für die Verkehrswende am Ostkreuz

Bau eines veralteten und nicht mehr gesetzeskonformen Radwegestummels in der Karlshorster Straße (am Ostkreuz). Sicherung des Radverkehrs? – Fehlanzeige!
Foto: E. Gauterin

Das Ostkreuz ist ein Sinnbild für die Blockade der Berliner Mobilitätswende durch ideen- und mutlose Bezirksämter. Während Bund und Land für die Berliner*innen über 400 Mio. Euro in den Umbau des leistungsstärksten Knotenpunktens des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) investieren, richtet sich eine unentschlossene und planlose Bezirkspolitik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung:

  • Radfahrer*innen und Fußgänger*innen:
    Es fehlen in vielen Bezirken schlüssige Konzepte für durchgängige und sichere Rad- und Fußwege – auch und gerade an großen ÖPNV-Knotenpunkten. Stattdessen wird vielerorts lieber ein Flickenteppich nicht aufeinander abgestimmter Einzelmaßnahmen durch die Bezirke errichtet, wie der nun begonnene Bau des nicht mehr gesetzeskonformen Radweg-”Stummels” an der Karlshorster Straße zeigt.
  • ÖPNV-Nutzer*innen:
    Berlin hat ein im Bundesvergleich gut ausgebautes, an manchen Orten sogar vorbildliches ÖPNV-Netz. Doch oftmals ist die Anbindung an die umliegenden Wohnquartiere zum Teil “unterirdisch”, wenn z.B. die Zugänge zu Bahnhöfen durch kaum überwindbare Hauptstraßen, wie die Karlshorster Straße oder Marktstraße am Lichtenberger Ostkreuz blockiert sind.
  • Anwohner*innen:
    Fast alle Berliner Bezirksämtern ducken sich weg, wenn sie den Kfz-Durchgangsverkehrs aus Wohnquartieren ausschließen könnten. Dabei liegen diese Straßen wie im Weitlingkiez, der Rummelsburger Bucht oder im Kaskelkiez ausschließlich in der Bezirksverantwortung.
  • Steuerzahler*innen:
    Oftmals werden überteuerte und völlig veraltete oder sogar nicht mehr gesetzeskonforme Straßen-Baumaßnahmen umgesetzt. So verschlingt der nun begonnene Bau des gerade einmal 100m langen Radwegstummels auf der Karlshorster Straße ca. € 360.000,-, während temporäre Maßnahmen, wie Pop-Up-Bikelanes deutlich günstiger und schneller umzusetzen sind. Zudem bieten rechtskonforme PopUp-Maßnahmen den großen Vorteil, vor einem dauerhaften Umbau noch einfach und günstig Anpassungen vornehmen zu können, wie es der Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg nun schon seit über einem Jahr erfolgreich vormacht.
  • Klimaschutz:
    Viele Bezirksämter verpassen es, ihren eigenen Klimaschutzzielen auch wirksame Taten folgen zu lassen. So wird z.B. die Attraktivität bestehender Fuß- und Radwege sowie ÖPNV-Angebote nicht konsequent gesteigert, was den Umstieg auf den Umweltverbund deutlich erschwert. Stattdessen wird z.B. über die Beleuchtung von Fußwegen langwierig verhandelt, wie der seit Jahren geplante, aber immer noch nicht eröffnete Lichtenberger Ostkreuzzugang schildbürgerhaft darlegt.
  • Gesundheit:
    Am Ostkreuz werden seit Jahren Luftschadstoff- und Schallgrenzwerte dauerhaft durch den Kfz-Verkehr überschritten, wie Messungen des Berliner Senates und der Deutschen Umwelthilfe belegen. Und selbst in Zeiten einer Pandemie, in der Lungenerkrankungen existentielle Fragen an die Gesellschaft stellen, geben sich zahlreiche Bezirke größte Mühe Staus und Autolärm unverändert aufrechtzuerhalten.

Daher fordern wir ein entschlossenes Handeln zugunsten einer freien Fahrt für die Verkehrswende – nicht nur am Ostkreuz, sondern in der allen Bezirken der  Stadt.

  • Dazu zählt die rasche und konsequente Umwidmung der Wohnquartiere in Voranggebiete des Fuß- und Radverkehrs. So kann oftmals durch das Aufstellen weniger Baubarken der Kfz-Durchgangsverkehr effektiv auf die dafür vorgesehenen Hauptstraßen verlagert werden, wie es am Lichtenberger Ostkreuz z.B. in der Stadthausstraße innerhalb eines Tages möglich und während des nun begonnen Radwegbaus auf der Karlshorster Straße mit der unzureichenden Kfz-Verkehrsverlagerung auch geboten wäre.
  • Auch die dauerhafte Umwidmung von Hauptstraßen in Umweltverbundspuren, die neben dem Kfz-Anlieger-Verkehr nur noch den Rad- und ÖPNV-Verkehr zulassen, hätte für alle Verkehrsteilnehmer*innen große Vorteile. Denn so wird die Leistungsfähigkeit der Hauptstraßen deutlich gesteigert, das Kfz-Aufkommen verringert, und damit vermeintliche Engstellen wie auf der Marktstraße oder der Nöldnerstraße, zu denen oftmals in geringer Entfernung  weitere Hauptstraßen verlaufen, im Sinne einer klima- und gesundheitsgerechten Verkehrsführung, auch für notwendige Kfz-Fahrten nachhaltig behoben

Wenn es also schon keinen Plan A gibt, so sollte in den Berliner Bezirksämtern zumindest die Offenheit und Entschlossenheit für einen Plan B – d.h. für eine beherzte Bezirkspolitik – bestehen.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, laden wir alle Berliner*innen ein, zusammen mit uns
am Donnerstag, den 4. März ab 16 Uhr
(Start: Marktstraße/ Ecke Schreiberhauer Straße, 10317 Berlin)
gegen die Untätigkeit des Lichtenberger wie auch zahlreicher anderer Bezirksämter pandemiekonform zu demonstrieren.

Bitterer Bericht aus dem Verkehrsausschuss der BVV


Finster: Benachteiligung von Fuß- und Radverkehr am Ostkreuz – Parkplätze statt Fuß- und Radweg

Die Beispiele, die während der Sitzung genannt wurden, sind haarsträubend: Verkehrssituationen, in denen Radfahrende und zu Fuß Gehende und Anwohner*innen dauerhaft benachteiligt und teilweise krass gefährdet werden. 

Treskowallee

Zu Beginn der Veranstaltung stellte eine Anwohnerin die Frage zur Radweg-Situation auf der Treskowallee Richtung Süden, wo man ab der Hönower Straße auf die zweispurige Straße gelenkt wird, ohne auf das Ende des Fahrradweges hingewiesen zu werden. Sie äußerte stellvertretend für viele andere Radfahrer*innen den Wunsch nach einer Beschilderung, um wenigstens auf diese Gefahrenquelle hinzuweisen. 

Das Straßen- und Grünflächenamt unter Leitung von Herr Schleusener verwies jedoch lediglich auf den digitalen Kommunikationsweg. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf! Die berechtigte Sorge um Leib und Leben scheint von den Verantwortlichen nicht entsprechend ernst genommen und mit gebotener Dringlichkeit behandelt zu werden. Auch Autofahrende werden so in Gefahr gebracht, einen Personenschaden zu verursachen.

Herzbergstraße

Der Antrag zum Schutz der geplanten Radwege in der Herzbergstraße wird bis März vertagt, da zunächst das Straßen- und Grünflächenamt die ursprüngliche und die beantragte Form ausarbeiten soll, bevor der Antrag abgestimmt wird. Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen hatte bereits mit 9 zu 4 Stimmen die Ablehnung empfohlen und mit Einschränkungen des Wirtschaftsverkehrs argumentiert. 

Diese Argumentation halten wir für skandalös und nicht nachvollziehbar. Zum einen sagt das Mobilitätsgesetz (das für ganz Berlin gilt, also auch in Lichtenberg), dass dem Umweltverbund Vorrang gebührt und für Radstreifen und deren angemessenen Schutz zu sorgen ist.  

Zum anderen verbessern zugeparkte Radstreifen definitiv nicht den Zugang zum angrenzenden Wirtschaftsgebiet wie dem Dong-Xuan-Center. Von Sicherheitserwägungen mal ganz abgesehen, denn parkende Autos stellen die Feuerwehr immer wieder vor große Schwierigkeiten, geschützte Radstreifen hingegen sind kein Hindernis.

Kiezblocks

Zu “guter Letzt” wurde von der Linken noch ein Antrag für Maßnahmen zur Unterbindung von Durchgangsverkehr in Wohngebieten gestellt, der ebenfalls mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt wurde. CDU und SPD befanden den Antrag für “zu allgemein” und wollten sich deshalb nicht dafür aussprechen. 

Auch dieses Votum halten wir für schlimm und schlicht unglaubhaft, denn genau die Offenheit des Antrags erlaubt die Prüfung geeigneter Maßnahmen vor Ort, um auf diesem Weg mehr Verkehrsberuhigung in Wohngebieten zu erreichen. 

Wir verweisen auf die Podiumsdiskussion am 13. Februar um 19 Uhr in der Alten Schmiede (siehe oben), wo das Prinzip der Kiezblocks auf Ebene der Landespolitik näher beleuchtet wird. Vielleicht holen sich die Lichtenberger Verantwortlichen dort Anregungen für eine gesetzeskonforme und zukunftsweisende Verkehrspolitik. Wir werden eine solche weiterhin fordern – und die Blockadehaltung der Verantwortlichen weiter kritisieren.